Aber an Tibet, da sind die US-Amerikaner und die Kanadier auch sehr interessiert. Das ist weit weg. Da kann man für alles sein. Man wird nie zur Nagelprobe gebeten, ob man wirklich etwas umsetzt. (Abg. Smolle: Es ist doch nichts Falsches, sich für die Menschenrechte einzusetzen!) Das ist viel besser, als in den USA selbst solche Dinge zu machen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Damit bin ich bei den Problemen in Europa selbst. Ich glaube, daß die Chancen, auf dem Sektor der Menschenrechte weiterzukommen, so günstig sind wie kaum jemals zuvor und daß sie in Relation dazu nur recht bescheiden genützt werden. Denn noch immer ist es so, daß wir beobachten müssen, daß etwa Volksgruppenrechte keine wirklich populäre Sache sind. Noch immer ist das so, wir haben es vor etlichen Monaten hier im Hause erlebt, daß erfreulicherweise ein erstes gesamteuropäisches Volksgruppenpapier – ich weiß nicht, ob "ratifiziert" der richtige Ausdruck war – beschlossen werden konnte, aber es war der wirklich kleinste gemeinsame Nenner, den man sich vorstellen kann. Denn es gab hier ein paar Nationen, die überhaupt nichts von Volksgruppen wissen wollten. Die Negativliste ist rasch aufgezählt – sie soll es sein –: die Franzosen, die Bulgaren und die Türken.
Es gab andere, die sehr selektive Wahrnehmungsmöglichkeiten auf diesem Sektor zeigen, etwa die Slowenen. Bei denen gibt es nach wie vor nur die Italiener, die Roma und Sinti und die Ungarn, aber an die Altösterreicher erinnert man sich lieber nicht, denen läßt man nichts zukommen.
Und wir schauen da zu. Wir engagieren uns für alle möglichen Leute – zu Recht – in anderen Erdteilen, aber vor der eigenen Haustüre sind wir zu vornehm, um uns wirklich zu engagieren.
Bevor das rote Licht hier auf dauerndes Leuchten übergeht, möchte ich noch folgendes sagen: Wir Freiheitlichen sehen es als eines unserer vornehmsten Anliegen, mit dazu beizutragen, daß ein umfassendes Volksgruppenrecht für ganz Europa endlich Wirklichkeit wird, ein verbindliches Volksgruppenrecht und ein durchsetzbares Volksgruppenrecht (Beifall bei den Freiheitlichen), und nicht ein Wischiwaschi-Recht, das man zwar, weil nichts Besseres da ist, auch zur Kenntnis nimmt, das aber eigentlich nichts wirklich Substantielles enthält. Das muß uns ein Anliegen sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
19.44
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.19.45
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Das "Jahr der Menschenrechte" macht irgendwie darauf aufmerksam, daß auch die Menschenrechte keine Selbstverständlichkeit sind und daß es daher eines eigenen Gedenkjahres bedarf, obwohl so viele Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und nach der Gründung der Vereinten Nationen doch große Hoffnung bestand, daß zumindest die Einhaltung zentraler Freiheitsrechte, des Rechtes auf körperliche Unversehrtheit eine Selbstverständlichkeit sein sollte. – Es ist das aber keine Selbstverständlichkeit, und deshalb sind auch solche Gedenkjahre und Resolutionen von Parlamenten notwendig, obwohl dort immer wieder Selbstverständlichkeiten, die in der Praxis dann eben doch keine sind, festgehalten werden.Was ich für wichtig halte, ist, daß dieses Parlament offenbar – und ich teile diese Absicht – mit dieser Beschlußfassung auch klarstellt, daß Menschenrechtsverletzungen keine inneren Angelegenheiten sind. Sie können es nicht sein.
Ich finde es auch wichtig, hervorzuheben – und das soll man betonen, denn das ist nicht immer so klar –, daß ein Anprangern von Menschenrechtsverletzungen, eine Parteinahme für die Verletzten und deren Rechte sehr wohl und problemlos mit der österreichischen Neutralität in ihrer historischen Konzeption und in einem ganz aktuellen Verständnis vereinbar ist, ja vielleicht nicht nur vereinbar: Ich glaube sogar, daß die Neutralität eine Voraussetzung dafür ist, die Einhaltung der Menschenrechte besonders eindringlich zu monieren. (Abg. Dr. Mock: Das ist Ihre Interpretation!) Ich halte es auch für richtig, über internationale Strafsanktionen, über Gerichts