Ich möchte nun aber ein positives Beispiel in bezug auf die Menschenrechtsdebatte anführen: Erst vor einigen Wochen hat in Südafrika die "Truth Commission", die Wahrheitskommission, Ergebnisse vorgelegt, die sich darum bemüht hat, die Vergangenheit des Apartheidsystems aufzuarbeiten. Ich erinnere weiters an die Debatte, die wir heute in bezug auf unsere eigene Vergangenheitsbewältigung der Zeiten des Faschismus geführt haben. Dazu muß ich sagen: In diesem Zusammenhang werden neue Qualitäten der Versöhnung gesetzt. In Südafrika bemüht man sich, einerseits die Wahrheit nicht zu verschweigen, andererseits aber nicht auf Rache zu sinnen, sondern tatsächlich zu versuchen, das Volk miteinander zu versöhnen. Ich möchte der südafrikanischen Regierung wirklich große Reife zusprechen. Das ist, so glaube ich, einmalig in der Menschheitsgeschichte! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)
Ich begrüße grundsätzlich auch die Forderung nach einem Internationalen Gerichtshof in diesem Antrag. Ich glaube, bei der Inhaftierung des Exgenerals Pinochet in England zeigt sich jetzt ganz genau, wie notwendig ein Internationaler Gerichtshof wäre, damit dieser General für die Verbrechen, die er begangen hat, auch vor Gericht gestellt wird, im Interesse der Gerechtigkeit und auch der Rechtfertigung der vielen Opfer, die zum Teil auch in Europa leben. Ich meine, die Menschen erwarten es von uns, daß wir auch diese Sache unterstützen, und ich möchte meiner Kollegin Bruni Fuchs gratulieren, denn sie hat im Haus 99 Unterschriften dafür zustande gebracht. Ich finde, das ist eine tolle Sache! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)
Ich meine, es geht in unseren Beziehungen zu den anderen Staaten darum, daß wir die diesbezüglichen Probleme wirklich immer wieder ansprechen, etwa – wie heute schon erwähnt wurde – in der Beziehung zu China die Menschenrechtsverfehlungen, seien es die Todesstrafe oder auch der Umgang mit den Minderheiten, die in China leben. Ich möchte grundsätzlich die Initiative des Vizekanzlers in Tibet begrüßen, daß er diese Menschenrechtsverletzung angesprochen hat.
Ich muß leider schon zum Schluß kommen und noch schnell einen Antrag einbringen. In den letzten Tagen hat es verheerende Unwetterkatastrophen in Mittelamerika gegeben. Aus diesem Grund möchte ich folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Dr. Spindelegger, Dr. Ofner, Dr. Gredler, Mag. Kammerlander und Genossen betreffend Katastrophenhilfe für Nicaragua und Honduras
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird ersucht, über den Katastrophenhilfsfonds der Bundesregierung rasche Hilfsmaßnahmen für Nicaragua und Honduras einzuleiten. Im Sinne einer effizienten Hilfe vor Ort sollen dabei nach Möglichkeit die bewährten Kooperationsstrukturen im Rahmen der österreichischen Katastrophenhilfe zur Anwendung kommen.
Die Bundesregierung wird ferner ersucht, sich im Rahmen der Europäischen Union für finanzielle Unterstützung und Hilfsmaßnahmen für die am stärksten von der Unwetterkatastrophe betroffenen Staaten Mittelamerikas einzusetzen."
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Zuletzt möchte ich mich noch bei allen Menschenrechtsorganisationen bedanken. Ich glaube, wir können nicht oft genug betonen, wie wichtig deren Aufgabe ist, wie wichtig es ist, daß sie uns immer wieder vor Augen führen, wie weit entfernt wir noch von einer Welt sind, in der Menschen tatsächlich leben können und die Möglichkeit haben, in einem Staat Arbeit, Wohnung, Nahrung und all das zu haben, was man für ein menschenwürdiges Leben braucht. Ich denke, daß die Menschenrechtsorganisationen dazu einen wirklich wichtigen Beitrag leisten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
20.31