Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 146. Sitzung / 188

Ich danke allen, die die Initiative unterstützt haben, die wir – einige Länder, zumal kleine Länder – gemeinsam im Rahmen der Vereinten Nationen gesetzt haben, indem wir eine Art "Gruppe der Humanitären" – bestehend aus acht, mittlerweile schon 13 Ländern – ins Leben gerufen haben. Natürlich ist die Tür offen. Jeder kann und soll sich anschließen, ob es um die Kindersoldaten oder die Genitalverstümmelung geht. All das sind Themen, die meiner Überzeugung nach von der großen Politik oft übersehen werden und für die vielleicht gerade die Initiative und das Engagement der Kleinen – der Politiker, aber natürlich auch der vielen NGOs – absolut wichtig ist.

Ich danke auch für den Entschließungsantrag zu "Mitch", zu den Folgeschäden des Hurrikans in Nicaragua, Honduras und anderswo. Wir haben heute auch schon im Kabinett darüber gesprochen. Wir werden da bilateral etwas tun, und ich verspreche Ihnen, daß wir am Montag dieses Thema auf die Tagesordnung des Allgemeinen Rates setzen werden, mit der Bitte – aber auch mit der Zusicherung –, daß die Union dort humanitär helfen wird. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsident MMag. Willi Brauneder: Vielen Dank, Herr Vizekanzler.

Zu Wort gemeldet ist nun noch Herr Abgeordneter Dr. Ofner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Ich habe mich noch nachträglich gemeldet, um ein sehr ernstgemeintes Anliegen vorzubringen.

Vor 12 bis 15 Jahren, zur Zeit der Koalition mit Ihnen, ist jedem Regierungsmitglied noch von denen, die sich ausgekannt haben, beigebracht worden, was eine der Grundregeln hier im Haus zu sein gehabt hat: Du bist hier Gast! Paß darauf auf, daß du nicht das letzte Wort hast! Schau genau auf die Rednerliste, bevor du Regierungsmitglied dich meldest! Es muß hinter dir noch ein Abgeordneter gemeldet sein, noch wichtiger: ein Abgeordneter der Opposition! – Das ist ganz in Vergessenheit geraten! Heute hat man den Eindruck – und ich kreide das gar nicht Vizekanzler Schüssel an, ich beobachte das an jedem Plenartag, von früh bis abends –, daß das hier oben auf der Regierungsbank sitzende Regierungsmitglied wartet, bis ja niemand mehr hinter ihm ist, und dann meldet es sich, um nur ja das letzte Wort zu haben. (Lebhafte Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Gegenrufe bei den Freiheitlichen.)

Man sollte wieder zu dieser Courtoisie zurückkehren. Das ist das Haus der Volksvertretung. Das Regierungsmitglied oder der Staatssekretär kommt hierher, um seinen Standpunkt zu vertreten, um Rede und Antwort zu stehen, aber nicht, um das letzte Wort zu haben. Das letzte Wort hat jemand aus dem Haus zu haben, und besonders vornehm ist es, wenn es jemand von der Opposition hat. – Das ist mir ein echtes Anliegen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Der Herr Berichterstatter hat sein Schlußwort mit seiner Wortmeldung verbunden und hat dort zwei Druckfehlerberichtigungen vorgetragen.

Wir treten nun in das Abstimmungsverfahren ein, und ich bitte daher, die Plätze einzunehmen, und ersuche die Mitarbeiter, die Räume zwischen den Sitzreihen zu verlassen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschußantrag getrennt vornehme.

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über die dem Ausschußbericht 1434 der Beilagen beigedruckte Entschließung.

Hierzu haben die Abgeordneten Dr. Graf und Genossen einen Zusatzantrag eingebracht.