Ich werde daher zunächst über den erwähnten Zusatzantrag und schließlich über die dem Ausschußbericht beigedruckte Entschließung abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Dr. Graf und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf den fünften Absatz der genannten Entschließung bezieht.
Wer diesem Antrag beitreten möchte, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die dem Ausschußbericht 1434 der Beilagen beigedruckte Entschließung.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. (Unruhe im Saal. – Abg. Schieder: Das habe ich jetzt nicht verstanden, bitte!) Es ist dies jetzt die Abstimmung über die dem Ausschußbericht 1434 der Beilagen beigedruckte Entschließung. – Die Zustimmung erfolgt stimmeneinhellig. (E 144.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Dr. Spindelegger, Dr. Ofner, Dr. Gredler, Mag. Kammerlander und Genossen betreffend Katastrophenhilfe für Nicaragua und Honduras.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist stimmeneinhellig angenommen. (E 145.)
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, seinen Bericht 1435 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
So Sie den Bericht zur Kenntnis nehmen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dieses Zeichen erfolgt durch die Mehrheit. Er ist damit angenommen.
13. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1190 der Beilagen): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Russischen Föderation über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (1436 der Beilagen)
14. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1387 der Beilagen): Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Atomenergie-Organisation über den Amtssitz der Internationalen Atomenergie-Organisation (1437 der Beilagen)
15. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1382 der Beilagen): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung von Dänemark über den Status des Planungselementes der Multinationalen Brigade der Vereinten Nationen aus Eingreiftruppen hoher Bereitschaft (SHIRBRIG) in Dänemark (1438 der Beilagen)
16. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1144 der Beilagen): Kündigung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Republik Südafrika über die gebührenfreie Erteilung von Sichtvermerken (1439 der Beilagen)