produktiv, weil sie den Blick auf innovative Lösungen für eine Erweiterung verstellt, die über die unmittelbare Osterweiterung hinausgeht und einen Ausgleich der Disparitäten innerhalb der Union schaffen könnte. Wenn man die Diskussion so beginnt, verstellt man sich den Blick für längerfristige Perspektiven.
Ich komme zu meinem letzten Satz: Am meisten bestürzend dabei finde ich, daß Sie heute diesen Antrag nicht annehmen, denn das empfinde ich als eine Überheblichkeit der Koalition. Anstatt darüber zu diskutieren, wie wir diese Erweiterung möglichst positiv unterstützen und politisch begleiten können, legen Sie die Überheblichkeit an den Tag und sagen: Das brauchen wir nicht, das haben wir schon, danke, das wollen wir nicht annehmen! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)
22.24
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Firlinger. Er hat eine Redezeit von einer Minute. – Bitte.22.25
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger
(Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Sosehr es begrüßenswert wäre, wenn man über dieses Thema zu einer ordentlichen Tageszeit ausführlich diskutieren könnte, so sehr fällt mir auf, daß diese Diskussion jetzt zu überhaupt nichts mehr führt.Wir Freiheitlichen tragen den Antrag der Liberalen mit, weil auch wir der Meinung sind, daß eine entsprechende, eine langfristige Vorbereitung für diese Erweiterung notwendig ist. Die Mitglieder dieser Fraktion machen jedoch nichts anderes, als flegelhaft über uns herzufallen und undifferenzierte, niedrige Kritik zu üben. Das ist offenbar Ihr Auftrag, und mehr haben Sie nicht zu sagen. Das ist eine Schande! Schämen Sie sich für diese Vorgangsweise! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
22.25
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich ersuche Sie, das Wort "flegelhaft" zurückzunehmen. Ich glaube, beim Wort "flegelhaft" haben Sie sich geirrt. Nehmen Sie es zurück? (Abg. Mag. Firlinger: Ich nehme das Wort "flegelhaft" zurück und ersetze es durch das Wort "ungebührlich"!) – Ich danke Ihnen dafür!Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. König. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
22.26
Abgeordneter Dkfm.DDr. Friedrich König
(ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Die grüne Fraktion und auch die Liberalen haben die Frage gestellt, warum wir diesem Antrag nicht zustimmen werden. – Die Antwort ist ganz einfach: Die Koalitionsparteien haben bei der gesamten Europapolitik immer eine Politik mit Augenmaß betrieben, sowohl beim Euro wie auch jetzt bei der Osterweiterung.Übrigens möchte ich gleich klarstellen: Wenn Sie sagen, daß Ihnen die Unterlagen und die Studien darüber fehlen, welche Vorbereitungen getroffen werden, dann kann ich Ihnen mitteilen, daß all das über Internet abrufbar ist. Das wird von der Bundesregierung bereitgestellt, man muß es nur abrufen! (Beifall bei der ÖVP.)
Frau Kollegin Gredler! Mit den Aussagen, die Sie und auch die Grünen hier treffen, setzen Sie das falsche Signal im Hinblick auf den erstrebten Zweck. Sie sagen, daß ein rascher Beitritt nur mit Übergangsfristen anzustreben ist und daß ein berechtigter Anspruch auf die rasche Erlangung der Mitgliedschaft besteht. – Das trifft nicht zu! Vielmehr hängt es, wie Sie selbst aus den Kopenhagener Beschlüssen erkennen können, vom Tempo der Verwirklichung des Acquis communautaire ab: nicht nur der Übernahme, sondern der Verwirklichung! Es geht nicht nur um das Beschließen von Gesetzen, sondern es geht darum, daß die entsprechenden Institutionen vorhanden sind, daß die Gesetze ausgeführt werden, daß die Reformen durchgeführt werden und daß der Acquis communautaire, das heißt der Rechtsbestand der Europäischen Union, in