Aber es darf nicht, wie es auch mehrfach in Schreiben angeklungen ist, diese Nebenjobmentalität geben. Damit habe ich meine Probleme. Es haben einige geschrieben, die AUVA wäre nur bereit, Verträge abzuschließen, wenn soundso viele Arbeitsstunden pro Woche geleistet werden können. Wenn die Ärztekammer von 1 800 einschlägig qualifizierten Ärzten spricht, dann muß ich schon sagen, daß das wohl mehrheitlich solche Ärzte sind, die neben ihrer Praxis, neben sonstigen Aufgaben diese Arbeit im Rahmen eines Nebenjobs mit wenigen Stunden erledigen wollen, und das kann nicht der Sinn sein.
Die heutige Novelle beinhaltet europaweit einmalige Regelungen. Sie schafft, wie die Frau Ministerin schon gesagt hat, Arbeitsplätze und ist ein entscheidender Faktor für Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit in den Betrieben. Die zwei Klassen im Arbeitnehmerschutz sind damit praktisch abgeschafft. Wenn für den öffentlichen Dienst auch ein ähnlicher Arbeitnehmerschutz angekündigt wurde, dann muß ich sagen, ich kann das nur begrüßen.
Zum LiF-Antrag nur eine einzige Anmerkung: Es wurde als Meßgröße das spezifische Gefährdungspotential gewünscht. Ich würde sagen, wir haben dem Antrag zwar nicht zugestimmt, aber die Anlaßbetreuung geht meiner Meinung nach ohnehin ein bißchen in diese Richtung.
Noch einen Satz zum Verbrechensopfergesetz: Ich verstehe nicht, daß diese Punkte unter einem abgehandelt werden, aber die Tagesordnung war akkordiert. Kollegin Gatterer hat diese Novelle erfreulicherweise sehr positiv beurteilt. Die Diskussion um das Schmerzensgeld und den Schadenersatz, die einfach in das Justizressort und nicht in den Sozialausschuß gehört, habe ich deshalb traurig gefunden, weil dadurch untergegangen ist, wie positiv und wie wichtig dieses Gesetz ist und daß es eigentlich alle begrüßen.
Zum Antrag des Kollegen Öllinger kann ich nur sagen: Eine Festtarifvereinbarung wäre eine Einschränkung des Vertragspartnerrechtes. Wenn man sagt, daß Kindern kein Selbstbehalt zumutbar ist, dann muß ich sagen, selbstverständlich ist ihnen dieser nicht zumutbar. Aber angesichts des vierfachen Bezahlens der Psychotherapie, muß ich sagen, kann es auch keine Selbstbehalte geben, denn wir sollen nicht der Preistreiberei das Wort reden. Ein bekannter habilitierter Psychotherapeut hat gesagt: Keine Therapiestunde kann 2 000 S wert sein! (Beifall bei der SPÖ.)
12.57
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gaugg. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.12.57
Abgeordneter Reinhart Gaugg
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Die letzte Ausschußsitzung war sozusagen von Szenen einer Ehe vor der Scheidung geprägt. Das wird heute etwas heruntergespielt, aber es hat gewaltig gekracht im Gebälk, und zwar deshalb, weil die ÖVP-Abgeordneten ein sehr distanziertes Verhältnis zum Sozialen haben (Abg. Dr. Stummvoll: Geh bitte!) und die SPÖ-Abgeordneten zwar langsam, aber doch vom Täterschutz zum Opferschutz übergehen. (Abg. Dr. Höchtl: Bist du der Parlamentarier eines anderen Landes?) Denn unter Broda wurde alles getan, damit der Täter geschützt wird, und nun sind wir endlich so weit, daß die Verbrechensopfer geschützt werden müssen. (Abg. Dr. Höchtl: Lebst du in einem anderen Land?)Es ist erstaunlich, daß die Frau Bundesministerin in ihren Ausführungen gemeint hat, das würde irgendwelche Folgen haben, man müsse das erst prüfen, wenn man auch bereit wäre, Schmerzensgeldzahlungen vorzufinanzieren. (Abg. Dr. Feurstein: Sind Sie dafür oder sind Sie dagegen?) Da geht es nicht um mehr als um die Vorfinanzierungen. (Abg. Dr. Feurstein: Ist die FPÖ dafür oder dagegen?) Gerade, wie die Linie der ÖVP ist, hat sie versprochen, sie wird einen Entschließungsantrag einbringen. Ich frage jetzt nach, wo dieser Entschließungsantrag liegt, dem wir unsere Zustimmung erteilen können. (Abg. Dr. Höchtl: Sag jetzt endlich einmal, wofür du bist!)
Daß es in der sogenannten Koalition rundgeht, ist auch nachvollziehbar, wenn Kollege Guggenberger von Unkenntnis der ÖVP-Abgeordneten und ähnlichem mehr spricht. Ich würde empfeh