daß man dort essentielle Einsparungen vornehmen kann. – Ich denke dabei an den Bereich der Sicherheit, ich denke an den Bereich der Lehrer, der Universitäten, also an die Bildungsinfrastrukturen. Ganz im Gegenteil: In den genannten Bereichen haben wir auch in den letzten Jahren ein Mehr an Personal zu verzeichnen, was sich um so schwerwiegender in den anderen Bereichen auswirkt, als man letztendlich ja das Ziel eines schlankeren Staates zum Mittelpunkt politischer Betrachtungen macht.
Ich glaube, daß wir in allen Bereichen anzusetzen haben. Hier geht es gar nicht einmal um die spektakuläre Maßnahme, sondern um eine permanente in allen Bereichen, und es ist auch im Rahmen des Budgetvollzuges eine ständige Aufgabe, Ausgaben und auch Aufgaben auf ihre Effektivität und Notwendigkeit hin zu überprüfen. Ich glaube daher, daß gerade auch im Rahmen der künftigen Steuerreform diesem Aspekt besondere Bedeutung zukommt. Jeweils neu übernommene Aufgaben müssen letztendlich hinsichtlich ihrer Priorität hervorgehoben werden, was bedeutet, daß andere Aufgaben in eine geringere Priorität gereiht werden müssen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Peter, bitte.
Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Bundesminister, teilen Sie die im Bericht der Steuerreformkommission mehrfach geäußerte Ansicht, daß die Höhe der Staatsausgaben, die im wesentlichen auch über die Lohnnebenkosten finanziert wird, einen negativen Effekt auf die Beschäftigung hat?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Ich freue mich, daß Sie es so sehen, daß die Frage der Entlastung des Faktors Arbeit eine große Rolle spielt. Und daß diesbezüglich im Rahmen der Steuerreformkommission eine Reihe von Vorschlägen, von Optionen dargelegt worden ist, freut mich auch. Ich habe dazu auch meine persönlichen Ansichten, die ich im Rahmen der Debatte, die zur Erstellung einer Steuerreform führen wird, einbringen werde.
Ich glaube, daß die Entlastung des Faktors Arbeit, sofern uns dies gelingt, tatsächlich positive Beschäftigungseffekte auslösen wird.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke vielmals. – Nächste Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Huber, bitte.
Abgeordnete Anna Huber (SPÖ): Herr Bundesminister! Ich möchte Sie fragen, ob Sie auch Ausgabenkürzungen – zum Beispiel im Bereich Soziales oder im Bereich der Investitionen – planen, um Steuergeschenke machen zu können. (Abg. Gaugg: Nein, nein! Die tut ihm direkt weh, diese Frage! Herr Minister! Das tut Ihnen weh! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Am Wort ist der Herr Bundesminister!
Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich glaube, daß ich in den zwei Jahren meiner Tätigkeit durchaus bewiesen habe, daß es nicht meine Absicht ist, Steuergeschenke zu verteilen, sondern daß es meine Absicht ist, dort Steuerentlastungen vorzunehmen, wo der Steuerdruck groß ist, oder dort, wo wir Wettbewerbsnachteile erleiden, wenn wir nicht strukturelle Veränderungen vornehmen.
Ich glaube auch, daß es notwendig ist, im Bereich der Sozialpolitik der Republik Österreich die Dichte unseres Netzes beizubehalten, aber gleichzeitig auch permanent zu versuchen, die Treffsicherheit sozialpolitischer Leistungen zu verbessern.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Hofmann, bitte.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Dem Vernehmen nach ist eine steuerliche Entlastung niedriger Lohneinkommen bei gleichzeitiger Anhebung anderer Steuern, wie beispielsweise im Bereich Gas, Strom, Energie und ähnlichem, geplant.