es die gemeinsame Währung gibt –, haben wir mit dieser Arbeit begonnen. – Wie das dann beurteilt werden wird, werden wir ja sehen. Da muß man noch ein wenig zuwarten, wie diesbezüglich die Beurteilung unserer Partner in der Europäischen Union sein wird.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Eine Zusatzfrage stellt nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte.
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Finanzminister! Sie haben vorhin darauf hingewiesen, daß der ECOFIN – ich würde sagen: richtigerweise – den verstärkten Dialog mit den Sozialpartnern und der Europäischen Zentralbank sucht. Auf der anderen Seite hat es in letzter Zeit aufgrund von Äußerungen Ihres deutschen Kollegen Lafontaine gewisse Irritationen gegeben, und manche haben gemeint, dieser stelle die Unabhängigkeit der EZB in Frage.
Ich frage Sie, Herr Finanzminister, ganz konkret: Werden Sie als ECOFIN-Vorsitzender alles tun, um die Versuche abzuwehren, die Unabhängigkeit der EZB in Frage zu stellen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Dazu habe ich meine Haltung nicht nur hier, sondern auch in der Öffentlichkeit – und ebenso in Brüssel – klar zum Ausdruck gebracht. Auch am vergangenen Wochenende wurde klargestellt – in der internationalen Presse wurde das mehr beachtet als in der österreichischen –, daß ich dazu eine klare Position eingenommen habe, eine Position, die auch von allen EU-Finanzministern geteilt wird. – Ich meine aber, daß Äußerungen in der Innenpolitik eines anderen Landes und in bezug auf die Person eines Ministers eines anderen Landes im österreichischen Parlament kein Gegenstand von Debatten sein sollten. Ich werde mich jedenfalls in dieser meiner Haltung durch Zurufe von anderswo nicht beirren lassen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete Dr. Gredler, bitte.
Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Welche Chancen sehen Sie, eine CO2-Steuer als erste EU-weite Steuer einzuführen beziehungsweise – im Gegensatz dazu – andere Aufkommensquellen zu reduzieren?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Die Frage der Energiebesteuerung ist Teil jenes Paketes, das ich vorhin angesprochen habe. Ich bin der Ansicht, daß es zwar möglich sein kann, mit nationalen Maßnahmen das eine oder andere schrittweise zu erledigen, aber eine umfassende Lösung einer solchen Frage kann – das gilt für viele Bereiche, aber für den Energiesteuerbereich in besonderem Maße – sinnvollerweise nur in einer zumindest europäischen Annäherung erfolgen.
Die Frage der Energiebesteuerung ist ein ganz wichtiges Thema, zu dem es unterschiedliche Auffassungen gibt, und es ist auch schwierig, da manche Dinge festzulegen. In diesem Zusammenhang möchte ich das Beispiel Elektrizitätserzeugung erwähnen. Es gibt Länder, die sagen, sie sind sofort dafür, daß die Erzeugung von Elektrizität stärker besteuert wird, denn sie selbst haben nur umweltunschädliche Kraftwerke. Ich brauche, glaube ich, nicht näher anzuführen, welche Länder das sagen. In der Tat: Atomstrom ist, was die Herstellung anlangt, zumindest nicht CO2-belastet.
Daher: Solche Bewertungen allein sind zuwenig, um eine Harmonisierung in diesem Bereich tatsächlich zu bewerkstelligen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundesminister. – Nächste Frage: Herr Abgeordneter Van der Bellen. – Bitte.