12.47
Abgeordneter Anton Gaál
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die in den Jahren 1992 und 1993 beschlossenen Ausländergesetze sind sehr umfassend und wurden sehr ausführlich diskutiert und zählen sicherlich zu jenen Gesetzen, die am intensivsten beraten wurden. (Abg. Jung: Aber nicht sehr wirksam!) Auch die heutige Diskussion und die vielen Debattenbeiträge bestätigen mir, daß wir auch in Zukunft in diesem sehr sensiblen Bereich der Gesetzgebung ausführlich und intensiv das Gespräch suchen und führen müssen. (Abg. Jung: Sie sprechen mehr für Ihre Fraktion! – Abg. Grabner: Er ist nicht mehr jung! Schau ihn dir einmal an!)Kollege Jung, Sie wissen sehr wohl, daß viele der vorgebrachten Einwände in den Beratungen berücksichtigt wurden und auch Eingang in den Abänderungsantrag fanden (neuerliche Zwischenrufe des Abg. Jung – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen), und daher kann von einem überhasteten Gesetzesbeschluß auf Kosten der Asylsuchenden wirklich nicht gesprochen werden, aber auch nicht von einer Verschärfung des Asylrechtes.
Es bringt nicht nur die heute schon hier erwähnte Berufungsfrist, die von zwei auf zehn Tage hinaufgesetzt wird, sichtbare Verbesserungen – Asylsuchende haben ja während des Verfahrens auch Anspruch auf eine vorläufige Asylberechtigung, Aufenthaltsberechtigung –, sondern es gibt auch deutliche Aufenthaltserleichterungen für Fremde, die schon viele Jahre in Österreich leben. (Abg. Jung: Das ist ja kein Erfahrungsbericht, wie kann das "sichtbare Verbesserungen" bringen?!) Ich möchte jetzt nicht ins Detail gehen und wiederholen, was der Herr Bundesminister in seinem Redebeitrag schon erwähnt hat, nämlich die vielen Verbesserungen, die es schon derzeit gibt.
Ich glaube, daß man sehr wohl sagen kann, daß das Asylverfahren rechtsstaatlich einwandfrei ist und eine faire Prüfung in jedem einzelnen Fall sicherstellt. Daran werden wir auch in Zukunft festhalten.
Daher kann gesagt werden, daß unter dem Strich die vorliegende Gesetzesnovellierung eine Verbesserung des Status quo darstellt. Jeder, der Schutz und Hilfe bedarf, wird in Österreich Schutz und Hilfe erhalten. Wir werden unseren Status als Asylland weiter aufrechterhalten.
Wir werden auch unserem Ruf als humanitäres Land voll gerecht. Wir können europaweit auf eine sehr erfolgreiche, auf eine sehr anerkannte Politik verweisen. Dafür gebührt, so glaube ich, unserem Innenminister Dank. Ich sehe in seiner Person – und in den sehr verantwortungsbewußt arbeitenden Beamten seines Ressorts – auch eine Garantie dafür, daß dieses Gesetz im Geiste der Humanität und der Menschlichkeit vollzogen wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Unsere Politik, meine Damen und Herren, berücksichtigt die Interessen der Österreicher und jene der Ausländer im gleichen Maße. Wir treten für einen fairen, respektvollen Umgang mit allen Menschen ein, und diesen Weg werden wir auch in Zukunft weitergehen. (Beifall bei der SPÖ.)
12.51
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Jung. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.12.51
Abgeordneter Wolfgang Jung
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Ich möchte nur kurz auf einige Ausführungen meiner Vorredner eingehen. Zunächst zu den Aussagen des Kollegen Leikam: Er hat sich um die Kollegen aus der "Ampel" Sorgen gemacht und ihnen schwer ins Gewissen geredet. Ich glaube, daß er eigentlich den Angehörigen seiner eigenen Partei schwer ins Gewissen geredet hat, denn es war in Wirklichkeit eine SPÖ-interne Diskussion, die er als Zerrissener geführt hat, weil ihm klar wird, daß sich die "Ampel" in einem Wählerbereich bewegt, der der SPÖ weh tut. Sie hat nämlich eine ganze Menge Anhänger unter den Funktionären hier in diesem Haus, die dem linken, und zwar dem extremlinken, Spektrum der SPÖ zuzuordnen sind. Das gefällt dem SPÖ-Wähler natürlich weniger, und daher muß man diese "zudecken", und da stillzuhalten ist natürlich ein Problem.