Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 150. Sitzung / 65

Ein weiterer Punkt: Den Bediensteten des Bundesasylamtes ist eine rechtliche Grundlage zu geben, weil sie erkennungsdienstliche Handlungen setzen müssen. Sie wissen, daß Tätigkeiten wie jene der Sicherheitsbehörden – Fingerabdrücke abnehmen, Personen- und Gepäckskontrollen et cetera – durchgeführt werden, und da sollte man die rechtliche Grundlage im Sicherheitspolizeigesetz schaffen.

Dies sind meine Hauptanliegen zu diesem Gesetz. Die Österreichische Volkspartei wird selbstverständlich ihre Zustimmung hiezu geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lafer. Herr Abgeordneter, Sie wollen mit 3 Minuten Redezeit auskommen, ja? – Bitte.

Abgeordneter Franz Lafer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Kollege Murauer, es ist schon interessant, Ihnen zuzuhören (Abg. Murauer: Das freut mich!), wenn Sie hier zuerst gegen die Freiheitlichen vorgehen und dann ein Widerspruch in sich in Ihrem Debattenbeitrag enthalten ist – denn in Wahrheit haben Sie ja wieder die Dinge kritisiert und nicht gutgeheißen, wie Sie es am Anfang gemacht haben. Das ist wirklich interessant. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Murauer – in Richtung der Bänke der Freiheitlichen zeigend, in denen nur vereinzelt Abgeordnete sitzen –: Die Freiheitlichen sind schon schwach beinander!)

Ich möchte auch auf einen Satz des Herrn Kollegen Öllinger eingehen, in welchem er behauptet hat, alle Behauptungen der Freiheitlichen beziehungsweise vor allem jene deren Klubobmannes wären falsch. – Dem ist nichts mehr hinzuzufügen, denn damit unterstellt er ja auch den Medien und den Tageszeitungen, daß sie eigentlich Falschmeldungen über Sozialmißbrauch und dergleichen Dinge mehr von sich geben. – Herr Kollege Öllinger sollte sich also das nächste Mal wirklich überlegen, was er sagt, wenn er nicht selbst Lügen gestraft werden will.

Herr Bundesminister! Sie haben gemeint, die SPÖ versuche, da einen geraden Weg zu gehen. – Wie dieser gerade Weg ausschaut, haben wir auch wahrgenommen, und zwar durch Ihre Vorgangsweise: Unmittelbar nachdem der Verwaltungsgerichtshof die Berufungsfrist aufgehoben hatte, haben Sie im Juli in einem Zeitungsinterview angekündigt, daß die neue Berufungsfrist sieben Tage betragen wird. Danach haben Sie sich auf einen Kompromiß eingelassen, bei welchem dann zehn Tage herausgekommen sind.

Daran kann man ersehen, daß da nicht die SPÖ alleine die Politik macht, sondern Ihre Politik wesentlich von den Grünen und von den Liberalen beeinflußt wird. (Abg. Öllinger: Ganz genau! Sie haben völlig recht! Das ist kriminalistischer Spürsinn!) In diesem Zusammenhang möchte ich die Aussagen des Abgeordneten Gaál im Ausschuß zitieren. Er hat folgendes gesagt: Wir haben fast alle Wünsche der Grünen erfüllt. Es muß Schluß sein, deshalb auch die Ablehnung beim Antrag! – Man merkt schon, daß da ein Einfluß gegeben ist.

Herr Bundesminister! Sie sagten, Sie könnten nichts dafür, daß die Justiz anders entscheidet. Das ist mir schon klar! Aber Sie sind ja Bundesminister und gehören auch der sozialdemokratischen Fraktion an, wobei Sie auch Ihren Beitrag in der Bundesregierung leisten müssen. Deshalb möchte ich Sie ersuchen, die Punkte, die im Entschließungsantrag der Freiheitlichen enthalten sind, ernst zu nehmen.

Wir wissen, daß Sie diesem Antrag nicht zustimmen werden. Wir ersuchen Sie aber trotzdem, sich den Inhalt unseres Entschließungsantrages anzusehen und jene Punkte, die für die Zukunft Österreichs wichtig sind, umzusetzen. – Ich danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gaál. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.