daß die Strafverschärfung zu hoch sei beziehungsweise die braven Steuerzahler kriminalisiert würden, sollte man sich schon die bisherigen Finanzvergehen näher anschauen. Diesbezüglich ist festzustellen, daß zwar nur ein relativ kleiner Teil der Täter davon betroffen ist, dieser aber dafür der absolut schädlichste mit exorbitant hohen Schadenssummen ist. Die verhängten Geldstrafen – ich erinnere nur an den Golddukatenfall, bei dem damals 1,8 beziehungsweise 1,2 Milliarden Schilling an Strafen verhängt wurden – stehen in Wahrheit nur auf dem Papier, und die dahinterstehenden Ersatzfreiheitsstrafen entsprechen zusammen mit den verhängten primären Freiheitsstrafen in keiner Weise dem begangenen Unrecht.
Insgesamt denke ich, daß gerade in Anbetracht der Steuerhinterziehungen im Bereich der Umsatzsteuer eine schrittweise Steuerharmonisierung in der Europäischen Union, so schwierig sie sich auch gestalten wird, notwendig ist, denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, müssen doch letztlich die redlichen Unternehmen und wir alle redlichen Steuerzahler ein Mehr an Abgaben dafür leisten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
14.03
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gaugg. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.14.03
Abgeordneter Reinhart Gaugg
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Kollegin Huber hat von der Steuerhinterziehung gesprochen, was sicherlich ein wichtiger Aspekt ist. Aber während wir um Kleinigkeiten diskutieren, sind uns laut Europäischem Rechnungshof innerhalb der EU etwa 900 Milliarden Schilling verlorengegangen. Angesichts dessen erwarte ich mir seitens unserer Finanzverantwortlichen, nämlich von Ihnen, Herr Staatssekretär, und auch vom Bundesminister, daß sie uns einmal erklären, welche Maßnahmen gesetzt werden sollen, damit es nicht mehr zu diesen enormen Ausfällen kommen kann. Diese Ausfälle haben ein Ausmaß erreicht, worunter auch Österreich nicht unwesentlich leidet. Welche Maßnahmen werden also gesetzt, damit es bei dieser Vereinigung zu keinen Diebstählen und ähnlichem mehr kommt?Da Sie von Bürgernähe gesprochen haben, Herr Staatssekretär: Diese kann sich nicht nur auf das Räumliche beschränken, sondern muß sich auch auf das Inhaltliche niederschlagen; die Gesetze sollten überschaubarer werden. – Wenn man sich die gesamte Steuerreform ansieht, dann kommen einem diesbezüglich wirklich Zweifel. Außerdem wurde diese von Kollegen Stummvoll unerlaubterweise – so sage ich jetzt einmal – angesprochen, denn als gestern die Verkehrsdiskussion in diesem Hause stattgefunden hat und über den Semmering-Basistunnel gesprochen wurde, wurde ganz empört von den Regierungsfraktionen gemeint: Dieser Punkt steht nicht auf der Tagesordnung, darüber können wir nicht reden, darüber sollten wir nicht reden! Das heißt also, es herrscht hier eine eigene Parlamentskultur. Ich meine, daß aktuelle Themen aktuell besprochen werden sollten und es daher wichtig wäre, auch über die Steuerreform und die Vorschläge der Kommission dringlich und rasch nachzudenken. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die Kommission war weder unabhängig noch weisungsfrei. Es sind ihr Vorgaben gemacht worden, aufgrund derer ihr kein großer Wurf gelingen konnte. In Wirklichkeit ist ein enttäuschendes Ergebnis herausgekommen, denn es wurden lediglich einige wenige Milliarden verschoben. Wenn man jetzt von der kleinen Lösung, wie sie gestern vom stellvertretenden Vorsitzenden der Kommission genannt wurde, mit 8 Milliarden Schilling Entlastung bei den Lohnnebenkosten ausgeht, dann muß man sagen: Das ist gar nichts! Ich frage mich daher: Wozu haben eineinhalb Jahre lang Fachleute, Fachkräfte an der Ausarbeitung von Vorschlägen für eine Steuerreform gearbeitet, die Beschäftigungsimpulse bringen soll? – Jetzt kommt es zu einer geringfügigsten Entlastung und gleichzeitig zu einer massiven Erhöhung der Energiesteuer auf Diesel, Benzin et cetera, sodaß letztlich wieder der Beschäftigte benachteiligt ist beziehungsweise man ihm das wieder auf Umwegen über erhöhte Kilometergelder oder über erhöhte Fahrtkostenzuschüsse zurückgibt.