Abschließend glaube ich feststellen zu können, daß neben vielen Fragen, die scheinbar einer Klärung zugeführt worden sind, noch genauso viele Fragen offen sind. Meine Fraktion möchte keine Schuldzuweisung vornehmen, bevor nicht alle Fakten auf dem Tisch liegen. Es wird sicherlich sehr interessant sein, wie der Bericht des Herrn Wirtschaftsministers an das Hohe Haus abgefaßt sein wird.
Ich wiederhole noch einmal: Ich erwarte mir, daß bis Montag jeder Abgeordnete diesen Bericht in Händen hat. Das war jedenfalls das Ersuchen und der Wunsch dieses Hauses. (Beifall bei der SPÖ und der Abg. Dr. Petrovic.)
15.21
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Kollege Dr. Grollitsch. – Bitte, Herr Abgeordneter.15.22
Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wieder ist Lassing hier im Haus. Die Anteilnahme ist, was das Interesse betrifft, rückläufig. Die Aussagen des Kollegen Kröll, die in der Pflichtübung gipfelten, Frau Klasnic hier zu loben, möchte ich nicht weiter kommentieren. (Ruf bei der ÖVP: Frage 30! – Abg. Steibl: Ungeheuerlich!) Lieber Freund Kröll! Diese mediensüchtigen Auftritte der Frau Landeshauptfrau will ich nicht kommentieren. Weniger kann ich dazu nicht sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Es war davon die Rede, daß die betroffenen Familien noch vor Weihnachten in Ersatzwohnungen werden einziehen können. Vielleicht sollte man der Fairneß halber dazusagen, daß es nicht der Herr Wirtschaftsminister, der hier fehlt, war, der diese Versprechen einlöste, sondern ausschließlich – und das ist keine Pflichtübung – Landesrat Schmid war, der für den Bezug der Wohnungen vor Ort gesorgt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Widerspruch bei der ÖVP.) Sie können die Einwohner von Lassing fragen, wer das Ministerversprechen umgesetzt hat.
Aber nun zu Ihnen, Herr Bundesminister Michalek, wenn Sie schon hier sind – wir haben ja auch Ihren Bericht gehört. Wir haben vor wenigen Tagen über die Medien eine "Verbrecherkartei" in die Hände bekommen, wonach nämlich jene Beamten, die in Lassing teilweise ihren Dienst versehen haben, unter die Verbrecher einzuordnen sind, beziehungsweise sei die Wahrscheinlichkeit sehr, sehr groß, daß sie aufgrund dieser Verfehlungen beim Staatsanwalt landen werden. (Abg. Jäger: Das ist schon sehr gewagt!)
Herr Bundesminister! Sie haben uns für Ende Oktober den Bericht in Aussicht gestellt – Sie können es in Ihrem Bericht nachlesen –, aber dieser ist nicht erfolgt. Wohl aber wurden undichte Stellen, offenbar bei der Gendarmerie, beim Landesgendarmeriekommando oder sonst irgendwo, bemerkbar. Was, so frage ich Sie, haben Sie dagegen getan? Wie weit sind die Ermittlungen tatsächlich fortgeschritten? Wie weit sind seriös zu veröffentlichende Fakten greifbar? Wie weit kann man den Gerüchten Glauben schenken?
Daß der Fall Lassing instrumentalisiert wird, um das Bergrecht wegzubekommen, wissen wir zur Genüge. Wir werden uns nächste Woche darüber unterhalten. Die beiden Voraussetzungen, die Prämissen dazu: Herr Bundesminister Farnleitner muß bleiben, das Berggesetz muß weg!, wurden ja bereits ausreichend kommentiert.
Sie aber, Herr Bundesminister, haben in diesem Zusammenhang eine Rolle gespielt, die noch aufzuklären ist. Sie haben uns wissen lassen und auch im Bericht angedeutet, daß Sie beziehungsweise die Staatsanwaltschaft bei Ihren Ermittlungen sehr früh auf diese Sohle 1 A gestoßen sind, während der Herr Wirtschaftsminister uns hier zum besten gab und auch in der Anfragebeantwortung schriftlich niederlegte, daß er erst am 16. September davon gewußt haben will.
Man soll die Dinge ernst nehmen, denn es hat im Zuge der Rettungsmaßnahmen sehr wohl eine Rolle gespielt, wo das Loch im Berggebäude entstanden ist, und es wäre meiner Ansicht nach die Pflicht auch der ermittelnden Justiz gewesen, der Fachbehörde mitzuteilen, wo die bewußte