an, es handelt sich um Honorare von Sachverständigen, die seitens der Behörde herangezogen worden sind –, es geht aber offenbar auch um Mehraufwendungen bei der Bergbehörde selbst, und es gibt einen weiteren Überschreitungsansatz betreffend eine Umstrukturierung der Bergbehörde.
Insgesamt ist es auf jeden Fall ein zweistelliges Millionenpaket, und ich lese in der parlamentarischen Anfrage, die heute Gegenstand einer Besprechung war, daß im Lichte der Katastrophe auch noch Bergbauförderungsmittel, also offenbar reguläre Bergbauförderungsmittel, zur Überbrückung zugeschossen worden sind. Ich bin mir diesbezüglich nicht so sicher, ob das eine gesetzeskonforme Verwendung der Mittel ist, ich weiß nicht, ob es da tatsächlich um Überbrückung geht, aber einen Gedanken will ich Ihnen, Herr Staatssekretär, auf jeden Fall nahebringen, und vielleicht haben Sie auch Gelegenheit, ganz kurz etwas dazu zu sagen.
Ich denke, es ist hoch an der Zeit – und sei es aus der Sicht eines kleinen Landes wie Österreich –, einmal zu hinterfragen, ob es wirklich auf Dauer so sein muß, daß Unglücksfälle mit nationalen Budgets, vielleicht auch mit Spenden und Benefizaktionen abzudecken sind, während jene, die hinter diesen Unglücksfällen stehen, die Konzernzentralen, die Kapitaleigentümer und -eigentümerinnen, völlig unberührt sind von dem, was da passiert.
Ich habe hier einen Überblicksbericht über die bilanzielle Situation des Konzerns Rio Tinto – Rio Tinto, über die französische Lysenac-Gruppe indirekt mittelbare Eigentümerin von Naintsch –, und die Methoden, die Rio Tinto in den verschiedenen Ländern und Teilen dieser Erde anwendet, sind vor allem der Gewerkschaftsbewegung nur allzugut bekannt. Rio Tinto betreibt Bergwerke in Südafrika, Portugal, Amerika, Indonesien, Neuseeland, Papua Neuguinea und so weiter. Wir wissen, daß auf das Konto, auf die Rechnung dieses Konzerns so ungefähr alle nur erdenklichen Verletzungen der Interessen und Rechte von ArbeitnehmerInnen gehen und auch ökologische Schäden jeder Art. Es war so ungefähr der Gipfel der Dreistigkeit dieses Konzerns, beim australischen Bergwerk dann stolz ein Transparent aufzuhängen mit dem Titel "Erste gewerkschaftsfreie Grube".
Rio Tinto hat kritische GewerkschafterInnen durch Kollaboration mit Militärregimes bekämpft, Rio Tinto trägt die Verantwortung für die Vertreibung indigener Völker, Rio Tinto ist auffällig geworden wegen Kinderarbeit – kurz: alles, was nur verboten oder verpönt ist, wird diesem Konzern sehr glaublich vorgeworfen.
Rio Tinto ist in einen illegalen Uranerzabbau involviert, und wir können nur vermuten, was mit diesem abgebauten Uran möglicherweise alles schon passiert ist und noch passieren kann.
Angesichts dessen denke ich mir schon, daß es sehr bemerkenswert ist, daß kleine Länder und angespannte Budgets dafür herhalten müssen, letztlich offene Rechnungen, die solch ein Konzern zu vertreten hat, zu begleichen.
Es ist auch aus Lassing leider bekanntgeworden, daß es dort offenbar Praxis war, Betriebsunfälle als Freizeitunfälle zu tarnen. Dann ist man an die Öffentlichkeit getreten und hat gesagt: sicheres Bergwerk, wunderbare Sicherheitsstandards. Im nachhinein ist es dann zutage getreten, daß es ganz so sicher offenbar nicht war. Die Klagen sind unter den Teppich gekehrt worden. An wen sollten sich die Betroffenen auch wenden angesichts einer Behörde, die sich immer als Lobbyistin dieses Unternehmens und der Konzerninteressen geriert hat?
Herr Staatssekretär! Das mag vielleicht ein wenig utopisch, vielleicht auch etwas vermessen klingen, vielleicht klingt es für die ÖVP auch komisch – bei der ÖVP verwundert es mich nicht, denn Sie haben noch nie BürgerInneninteressen vertreten, Sie machen immer gemeinsame Sache mit Konzernen, die es mit der Rechtsordnung nicht so genau nehmen; das wundert nicht bei Ihnen (Zwischenrufe bei der ÖVP), aber Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, merken Sie sich das –: Ich weiß nicht, Herr Abgeordneter, ob Sie es richtig finden, einem Konzern und den Kapitalinteressen dieses Konzerns etwas zuzuschießen, der in der Bilanz zum 31. Dezember 1996 einen Gewinn vor Steuern – Herr Staatssekretär, da könnte man neidisch werden – in der Höhe von 1,108 Milliarden britische Pfund ausweist. Im Jahr davor war es sogar noch ein bißchen mehr, nämlich 1,42 Milliarden britische Pfund. Das heißt, ein