Es gibt verschiedene diesbezügliche Beispiele. Wir im Nordburgenland haben das Beispiel der Parndorfer Platte, wo Schotter abgebaut wird und wo die Gemeinden, ja sogar das Land kaum eine Möglichkeit gehabt haben, einzugreifen. Jetzt gibt es diese Möglichkeit über Flächenwid-mungspläne und über die Gemeinden. Es gibt Gott sei Dank eine Regelung hinsichtlich einer Schutzzone von 300 Metern, die aber unter bestimmten Bedingungen unterschritten werden können. Und es müssen Gott sei Dank mit den Gemeinden, mit den Betroffenen die Verkehrskonzepte abgestimmt werden. Wir gewinnen damit auch mehr Lebensqualität für unser Land.
Es wird die Behördenstruktur grundsätzlich über die Bezirksverwaltungsbehörde bürgernäher und das Bewilligungsverfahren vereinfacht. Und es gibt auch Übergangsbestimmungen, die Sie, Frau Dr. Petrovic, zwar kritisiert haben, wo ich aber meine, es würden die Bezirksverwaltungsbehörden jetzt überfahren werden, würden sie sofort mit 1. Jänner 1999 die Behördenrolle übernehmen müssen.
In Summe ist es also ein guter Kompromiß aller Betroffenen. Wir sollten diesem Gesetz eine Chance geben. Als Abgeordneter und Bürgermeister sehe ich kein Problem, diesem Gesetz die Zustimmung zu erteilen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
11.22
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Schöggl. Herr Abgeordneter, Sie haben eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 4 Minuten angege-ben. – Bitte.11.22
Abgeordneter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Die unrühmliche Geschichte dieses Gesetzes wurde von meinen Vorrednern schon zur Genüge behandelt. Anlaßgesetzgebung bleibt Anlaßgesetzgebung und kann nur entsprechend mangelbehaftet sein. (Abg. Parnigoni: Das ist keine Anlaßgesetzgebung!) Und es ist wirklich bedauerlich, daß es anscheinend immer erst eines Anlasses bedarf, daß diese Regierung aktiv wird.Meine Damen und Herren! Es wurde eine Chance versäumt, denn es wurde das Pferd von der falschen Seite aufgezäumt. Es wurde verabsäumt, ein Rohstoffsicherungsgesetz als Basis zu erarbeiten, das auf Verfügbarkeit, Zugänglichkeit und Abbauwürdigkeit abstellt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es wird die Rohstoffnutzung – und es wurde heute schon sehr viel von wertvollen, nachhaltig zu nutzenden Lagerstätten gesprochen – nicht nachhaltig geplant. Die Instrumente der Raumplanung – da bin ich einer Meinung mit Herrn Kollegen Peter – werden nicht in die Pflicht genommen, obwohl heute technische Möglichkeiten, wie etwa das geographische Informationssystem, mit dem sehr genau "Ausschlußflächen" oder "Positivflächen" ausgewiesen werden können, zur Verfügung stehen.
Und noch ein Punkt: Ich sehe zum Beispiel keinen Grund dafür, daß Salz, obwohl es historisch bedeutend ist – die Salzstraße und so weiter –, zu den bundeseigenen Mineralien gehört. (Abg. Tichy-Schreder: Das war immer so!) Auf der einen Seite verkauft man an Androsch die entsprechenden Lagerstätten, auf der anderen Seite ist Salz nach wie vor ein bundeseigenes Mineral. Ich erkenne hier nicht unbedingt den Reformwillen, den Sie immer wieder herausstreichen.
Es werden große Unternehmen in diesem Gesetz eindeutig bevorzugt, Kollege Eder. Den kleinen Unternehmen wird es aufgrund der hohen Kosten und aufgrund der Bürokratie nahezu un-möglich gemacht werden, Gewinnungsbewilligungen zu erlangen. (Zwischenruf des Abg. Eder.) Damit wird sich der Herr Bürgermeister auch noch schwertun. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Es wird festgestellt, daß entsprechende Vorsorge für Rekultivierungen zu treffen ist, aber es wird mit keinem Wort erwähnt, in welcher Weise das zu erfolgen hat. Wird das über Rückstellungen erfolgen, wird es eine rein finanzielle Vorsorge sein?