gen. (Abg. DDr. Niederwieser: Sie haben das Abkommen nicht gelesen! Sie können das nicht gelesen haben, was das ausmacht, sonst könnten Sie so etwas nicht behaupten!) Sie haben damit erreicht, daß der LKW-Verkehr in Europa attraktiver geworden ist. Sie haben erreicht, daß die Schweiz in die Knie gezwungen wurde – zu einem sehr hohen Preis. (Abg. DDr. Niederwieser: Glauben Sie, daß die Schweiz zwei Tunnels baut, um sie leerstehen zu lassen?!) Es geht ja dabei natürlich um mehr als nur eine österreichische Lösung, es geht um eine Lösung der Alpenländer. Es geht um eine gesamtökologische, gesamtverkehrspolitische Lösung. Und die haben Sie verkauft! (Beifall bei den Grünen.)
Sie haben sie noch dazu sehr billig verkauft, und das schmerzt umso mehr. Sie haben sie auch deswegen billig verkauft, weil – und diesbezüglich stimmen Ihre Einwände nicht, Herr Bundesminister – mit dem Auslaufen des Transitvertrages, mit dem Auslaufen des Ökopunktesystems etwas auf uns zukommt, das wir heute noch gar nicht ermessen können, auch im Hinblick auf die Osterweiterung der Europäischen Union.
Sie müssen sich vor Augen halten, daß die tatsächliche Verkehrsbelastung im Osten Österreichs eine vielfache ist. Daß wir über Tirol reden, weil dort besondere geographische Bedingungen vorherrschen und ein besonders sensibler ökologischer Raum betroffen ist, ist klar, aber wir haben auf der anderen Seite auch eine Region in Österreich, in Europa, die um ein Vielfaches betroffen ist. Mit dem Auslaufen des Ökopunktesystems reißt man genau dort eine Wunde auf, und das versuchen Sie jetzt zu bagatellisieren, indem Sie auf Verordnungen verweisen, die in keiner Weise einen Ersatz darstellen für das, was wir bisher mit der Plafondierung und den Sicherheitsregelungen gehabt haben.
Sie begründen das Ganze damit – damit komme ich schon zu meinen Schlußworten –, daß Sie sagen: Jetzt haben wir die Klage beim Europäischen Gerichtshof vom Hals. – Das mag das einzige wirklich Positive an Ihrem Verhandlungsergebnis sein, wenn man nicht berücksichtigt, daß wir das auch schon früher haben hätten können, daß es das Angebot aus Brüssel gab, daß diese Klage fallengelassen wird, wenn wir bereit sind, die Mautstrecke zu stretchen, wenn wir bereit sind, zuzustimmen, daß die Mautstrecke von Kufstein bis zum Brenner geht. Das hätten wir bereits früher haben können, wenn wir zugestimmt hätten.
Das bedeutet, Sie hätten diese Klage in Brüssel sehr wohl vermeiden können und Sie hätten innerhalb Europas über die Kostenwahrheit weiterverhandeln können. Sie hätten weiterverhandeln können über eine tatsächliche Alternative, die Sie jetzt nicht haben. Sie haben eigentlich nur ein altes Angebot aus Brüssel aufgegriffen und versuchen jetzt, das den Österreicherinnen und Österreichern, den Tirolern und Tirolerinnen als Erfolg zu verkaufen, was einfach nicht stimmt. (Beifall bei den Grünen.)
Abschließend möchte ich noch einmal auf die Alternative Schiene zurückkommen: Solange Sie nicht erreichen, daß die Schiene eine wirklich leistungsfähige, kundenorientierte, wettbewerbsfähige Alternative ist, die ihre Kosten nach dem Verursacherprinzip richtet, so lange sind all Ihre schönen Graphiken Makulatur und werden nicht Realität werden.
Übrigens: Die 200 000 sind gerade der Zuwachs der letzten beiden Jahre, und Sie versuchen jetzt, uns das als ein Loswerden von Verkehr zu verkaufen, was so einfach nicht stimmt. (Abg. DDr. Niederwieser: Seit 1992! Sechs Jahre!)
Sie setzen, was die Bahn betrifft, viel zu wenige, viel zu zaghafte, viel zuwenig entschlossene Schritte. Es fehlt bis heute das Rahmenkonzept, das für eine Liberalisierung der Bahn notwendig wäre. Wir sind dafür, daß bei der Bahn Wettbewerb einkehrt – wir sehen, daß es so nicht weitergehen kann –, unter Rahmenbedingungen, die die Beschäftigten berücksichtigen, die verkehrspolitischen Lösungen auf der Schiene den absoluten Vorrang geben, die die Kundenorientierung weiter als notwendig erachten. Über diese Rahmenbedingungen müssen wir diskutieren.
Der Semmering-Basistunnel ist nur ein Beispiel dafür, daß sich die Bundesregierung nicht an ihre eigenen Beschlüsse hält und daß mit zweierlei Maß gemessen wird, wenn es um Straßenbauvorhaben und Eisenbahnvorhaben geht. Ich würde mir wünschen, daß die strengen Krite