rien – die zu Recht strengen Kriterien – genauso, wenn nicht noch strenger bei Straßenbauvorhaben angewendet werden würden, bis man zu den tatsächlichen Verursacherkosten kommt! Dann könnte es vielleicht wirklich zu einer Verlagerung des Verkehrs kommen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Koppler.)
14.55
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist weiters Herr Abgeordneter Seidinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. Es ist dann zugleich auch 15 Uhr, und da müßte ich Sie sowieso unterbrechen. – Bitte.14.55
Abgeordneter Winfried Seidinger
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Dem, was Frau Abgeordnete Kammerlander zum Schluß gesagt hat, kann ich fast zustimmen. Denn die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene – unter gewissen Rahmenbedingungen – findet unsere Zustimmung. Und ich meine, daß gerade der EU-Ministerratsgipfel, der sich mit dem Transitabkommen und mit Tirol beschäftigt hat, wegweisend sein kann.Lassen Sie mich in diesen wenigen Minuten nur auf ein paar Facetten der heutigen Debatte eingehen und in den Vordergrund den Semmering-Basistunnel stellen.
Wir haben vor einiger Zeit den Sonderbericht des Rechnungshofes bekommen. Präsident Fiedler hat gleich einen Baustopp und auch anderes verlangt. Ich habe dies als anmaßend empfunden, nämlich deswegen, weil so getan wird, als irrte der Rechnungshof nie.
Er hat zum Beispiel neun Jahre lang gegen Generaldirektor Talirz bei Gericht gekämpft, und nach diesen neun Jahren ist Generaldirektor Talirz in allen Punkten, die ihm vom Rechnungshof vorgeworfen worden waren und deren er angeklagt war, freigesprochen worden.
Ich denke etwa an den Plabutsch-Tunnel in Graz. Vor 15 Jahren hat der Rechnungshof gehöhnt, daß man einen Berg immer nur quer durchfährt und nie der Länge nach und daß das Verkehrsaufkommen nicht stimmen wird. Jetzt sind wir beim Plabutsch-Tunnel so weit, daß man unbedingt eine zweite Röhre bauen muß.
Die Daten zum Semmering-Tunnel möchte ich jetzt nicht wiederholen, sie sind bekannt, sondern nur einige wenige Punkte bringen.
Was ist mit dem Wasser? – Beim Bahntunnel tut man so, als wäre das die größte Katastrophe, aber beim Straßentunnel redet man darüber nicht. Und anscheinend weiß man auch gar nicht, daß beim Durchschlag des Stollens durch die Schneealm für die Wiener Hochquellenwasserleitung ein zusätzlicher Wassereinbruch von 440 Liter pro Sekunde erfolgt ist. Die sind sehr wohl sehr willkommen aufgenommen worden. Ich könnte mir vorstellen, daß dies auch der Fall sein könnte, wenn es beim Bahntunnel dazu käme.
Es hat eine Expertenkommission getagt. Und im Zusammenhang mit dieser Expertenkommission hat es im Lande Steiermark heftigen Streit gegeben, weil ein Experte, Herr Professor Riessberger, TU Graz, gegen den Willen der Steiermärkischen Landesregierung entsandt wurde und er anscheinend letztendlich einer Lösung zugestimmt hat, bei der die Steiermark und natürlich auch Kärnten umfahren worden wären.
Dort ist die Frage aufgetaucht: Welche Alternativen haben wir zum Semmering-Basistunnel? – Die Süd-Ost-Spange ist gleich verworfen worden. Mit der Aspang-Bahn soll jeder, der meint, daß man sie innerhalb kurzer Zeit ausbauen kann, einmal fahren. Die ungarische Flachbahn, die ich zuerst mit der Umfahrung gemeint habe, sollte die das Ziel sein? Sollte es das Ziel der österreichischen Verkehrspolitik sein, Wirtschaftsräume zu umfahren? Ich glaube, das ist wohl das Letzte, das man sich dort vorstellen könnte.
Zum vielgepriesenen aber genauso heftig umstrittenen Pendolino: Die Schweiz ist in den Gebirgsstrecken wieder davon abgekommen, weil man gesehen hat, daß man bei niedriger Ge