Weiters: Nicht nur Tirol wird von diesem Maut-Stretching vom Brenner bis nach Kufstein betroffen sein, sondern natürlich auch die Vorarlberger Wirtschaft, deren Hauptmarkt, wenn man jetzt einmal von den Exportmärkten absieht, innerösterreichisch gesehen im Wiener Raum liegt. Das heißt, unsere Transporte – die Schiene ist dafür leider nach wie vor nicht besonders gut geeignet – müssen damit auch über diese Strecke von Innsbruck bis Kufstein. – Ich schließe damit gleich an das Einleitungsstatement von Kollegen Kukacka an, der Sätze in der Höhe von 450 bis 600 S vorrechnet. Selbst wenn Sie jetzt sagen, ziehen wir 110 S davon ab, dann bleiben immer noch 5 bis 6 S pro Kilometer übrig, auch wenn es nicht mehr 7 bis 8 S sind. Das ist für uns nicht akzeptabel, das ist für die Tiroler und auch für die Vorarlberger Wirtschaft nicht akzeptabel, weil es eine enorme Wettbewerbsverzerrung darstellen würde. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
17.16
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Ing. Meischberger. – Bitte.17.16
Abgeordneter Ing. Walter Meischberger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Wenn man Ihnen zuhört, wie Sie Ihre Verhandlungsergebnisse begründen und wie Sie es als die große Lösung im Transitvertrag darstellen, dann klingt einem folgendes im Ohr – wer schon 1987 im Parlament war, weiß, was ich meine –: 1987 ist hier an derselben Stelle Herr Verkehrsminister Streicher gesessen und hat versprochen, daß im Jahr 2000 aufgrund verschiedenster Maßnahmen der Transitverkehr in Tirol um 50 Prozent reduziert sein werde. Danach saß Verkehrsminister Klima, nunmehr Bundeskanzler, da, der uns ebenfalls versprochen hat, daß aufgrund verschiedenster Verhandlungsergebnisse im Zuge der Beitrittsverhandlungen Österreichs zur EU dafür vorgesorgt sei, daß es endlich zu einer Transitentlastung in Tirol kommen könne. – Alle haben letztlich nichts anderes gemacht, als die Lebensinteressen der Tiroler Bevölkerung dem EU-Markt zu opfern, haben aber trotzdem die Stirn gehabt, sich in Österreich als große Helden und Löser der Transitproblematik feiern zu lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Wie die Wahrheit ausschaut, braucht man Ihnen nicht zu erklären. Statt den damals, 1987, versprochenen 50 Prozent – was die Verkehrsbelastung betrifft –, haben wir jetzt 200 Prozent Verkehrsbelastung. Das ist ein vierfaches Verfehlen der damaligen Versprechungen. Jetzt kommt der nächste Verkehrsminister, der Held aller Werbesendungen in Österreich, der Robin Hood der Bahnverfrachter, der Retter der Transitgeschädigten in Tirol, und verspricht wieder Reduktionen, verspricht wieder Maßnahmen zur Reduktion der Verkehrsbelastung. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was hat er für eine Werbung?) Er weitet aber sicherheitshalber den Zeithorizont für die Nichteinlösung seiner Versprechungen bis 2005 aus und geht mit diesem Zeithorizont weit über sein politisches Ablaufdatum hinaus. Er opfert Österreich erneut auf dem EU-Altar und läßt sich aber, wie bereits seine Vorgänger, als der große Held, als der politische Held in Österreich feiern. Einem, der große Held, Einem ist der Durchbruch gelungen, endlich hat er den gordischen Knoten der Transitproblematik durchbrochen.
Herr Verkehrsminister! Ich darf Ihnen von dieser Stelle aus eines ganz deutlich sagen: Die Tiroler und die Westösterreicher verzichten auf Ihre Durchbrüche dieser Art. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Verkehrsminister! Es ist ein Faktum, daß Sie mit dieser Lösung entgegen dem Auftrag der eigenen Bundesregierung gehandelt haben, die Ihnen vorgegeben hat, für das Maut-Stretching und für die Strecke Innsbruck – Kufstein nicht mehr als 150 S zu akzeptieren, Sie haben 460 S Maut daraus gemacht. (Abg. Parnigoni: Wo steht das?) Sie handeln gegen den einstimmigen Beschluß des Tiroler Landtages. Sie handeln letztlich auch gegen den Auftrag dieses Parlaments, entgegen der Grundlage des Entschließungsantrages vom Juli, eingebracht von Lukesch und Niederwieser, der Ihnen eine ganz andere Maßnahme dafür vorgegeben hat, wie Sie den parlamentarischen Beschluß umsetzen sollen. Dann stehen Sie auf, wenn Sie dabei ertappt werden, daß Sie gegen all diese Beschlüsse und gegen diese Vorgaben handeln, und sagen: Na ja, das ist halt so, wir sollen in diesem Parlament zur Kenntnis nehmen, daß wir beschließen können, was wir wollen, denn in Brüssel wird irgendeine andere Mehrheit, die wir nicht beeinflussen können, dann schon entscheiden.