Herr Minister! Wenn Sie nicht die Stirn haben, eine derartige Entscheidung, die gegen den Willen aller, gegen den Willen der Gebietskörperschaften erzielt wird, zumindest zu verhindern, und sich im Gegenteil noch als Held dafür feiern lassen, dann bitten wir Sie, das in Zukunft anders zu machen.
Faktum ist: Bei der Euro-Vignette feiern Sie als großen Erfolg, daß diese nun um 25 Prozent billiger ist als der vormalige englische Vorschlag. Besonders die Kategorie "alte Stinker" wird durch diese Maßnahme nicht sehr abgeschreckt werden. Sie akzeptieren eine innerösterreichische Maut in der Höhe von 450 S pro Fahrt durch das Unterinntal. Zum Schweiz-Abkommen ist zu sagen: Selbst im günstigsten Fall wird nur die Hälfte jener Fahrten umgelenkt, die uns die sozialistische Verkehrspolitik der Vergangenheit beschert hat. Überdies haben Sie auf eine wirksame Sicherung zur Einhaltung dieser Mindestmaßnahmen verzichtet.
Deshalb darf ich folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Trattner, Mag. Haupt und Kollegen betreffend Neuverhandlungen über das Transitpaket
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr wird aufgefordert, den vereinbarten Änderungen der Wegekostenrichtlinie die endgültige Zustimmung zu verweigern und Neuverhandlungen auf der Basis der ursprünglichen Verhandlungsposition Österreichs sowie der Basis der Entschließung des Nationalrates vom 17. Juli 1998 zu verlangen."
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(Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.22
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der Entschließungsantrag, der hier referiert wurde, ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. – Gegenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.)Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Brix. – Bitte.
17.22
Abgeordneter Otmar Brix
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Zuerst möchte ich einmal mit einer Fehlinformation, die von meiner Vorrednerin gegeben wurde, aufräumen, um der Wahrheit in diesem Hause zum Durchbruch zu verhelfen.Dem Ausspruch von Frau Kollegin Klein, es gebe kein Wasser mehr am Semmering, sei einmal entgegengehalten, daß dort Schneekanonen seit Wochen Schnee aus Wasser vom Semmering sprühen, um die Pisten zu beschneien. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider.) Wenn dort kein Wasser wäre, könnte man nicht schon seit Wochen die Pisten beschneien. Da wird genug Wasser vergeudet. – Soviel einmal zu dem, es gebe kein Wasser. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Das ist allerhand!)
Wenn man ans Rednerpult geht, sollte man nicht noch weiter mit den Ängsten der Bevölkerung spielen. (Abg. Dr. Haider: Das ist ja Schnee! Das ist ja kein Wasser mehr!) – Nachher ist es Schnee, lieber Kollege Haider! Sie wissen ganz genau, wie Schnee gemacht wird. Sie wissen ganz genau, wieviel Wasser man jederzeit dort entnehmen kann. Sie wissen das viel besser als jeder andere, weil Sie – soweit mir bekannt ist – als Landeshauptmann von Kärnten auch sehr dafür waren (Abg. Dr. Haider: Ich bin begeistert von Schneekanonen!) – mag auch sein – und immer dafür eingetreten sind, daß der Semmering rasch untertunnelt wird, damit Sie schnell in