weniger ein Insolvenzverhinderungsgesetz, ein Aufschieben des "Todes"! Ein "Tod auf Raten" ist in vielen Fällen damit verbunden. Warum machen Sie das, anstatt zu sagen: Wir wollen eigentlich einen Weg gehen, der garantiert, daß derjenige, der sich am Markt bewährt, der gute Investitionen plaziert, auch entsprechende Möglichkeiten hat!?
Das ist der Grundgedanke unseres freiheitlichen Steuermodells, der flat tax: Jeder Unternehmer, der eine Investition tätigt, soll im ersten Jahr bereits zu 100 Prozent seine Investition abschreiben können. (Beifall bei den Freiheitlichen.) – Das ist meiner Ansicht nach eine moderne Steuerpolitik. Das ist meiner Ansicht nach auch eine Befreiung des Tourismus aus dieser schwierigen Situation, in die man ihn hineingebracht hat.
Jetzt kann man natürlich sagen, die Tourismusbetriebe sind bereits so schwach, jetzt müssen wir ihnen eben helfen. – Aber das hindert Sie ja nicht daran, einmal das Richtige zu machen und nicht das Pferd beim Schwanze aufzuzäumen. Denn es kommt ja noch eines dazu: In diesem Gesetz steht auch, daß bei großen Projekten, bei großen Sanierungsfällen der Herr Bundesminister höchstpersönlich entscheidet. Bei kleineren, weniger wichtigen Fällen kann er die Entscheidung an die Bürokratie delegieren. – Das ist genau das Unternehmerverständnis der ÖVP: Die Bürokratie entscheidet über Investitionen, der Minister entscheidet über die Lebensfähigkeit eines Unternehmens – und nicht der Erfolg am Markt.
Ich fordere Sie auf: Entsteuern Sie die Betriebe! Senken Sie die Steuern! Schaffen Sie ein investitionsfreundliches Klima in diesem Land! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Dann werden Sie eine andere Situation vorfinden, die Investitionen begünstigt, sodaß nicht Sie als Minister entscheiden müssen, ob der betreffende Betrieb weiterleben darf oder nicht.
Sie wissen ganz genau, daß viele Unternehmer – wir haben ja viele klein- und mittelständische Betriebe, die Familienbetriebe sind – es schön langsam als eine Erniedrigung empfinden, daß sie einerseits steuerlich so schlecht behandelt werden, daß sie nicht ins Verdienen kommen können, und daß sie andererseits dann, wenn es schwierig wird, zum Minister, zu den Beamten betteln gehen müssen, dort Kniefälle machen und sich sozusagen von der Bürokratie durchleuchten lassen müssen, von Beamten, die in ihrem ganzen Leben selbst nie das Risiko getragen haben, das der Unternehmer mit seinen Mitarbeitern getragen hat! Das ist die falsche Philosophie, die Sie hier verfolgen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das wollte ich zu diesem Gesetz sagen, weil ich finde, daß das, was hier geschieht, eigentlich nicht zur ÖVP passen kann. Das ist für mich eine Facette, bei der man sieht, daß der Bundesminister erkannt hat: Wir haben in den letzten zwölf Jahren, seit die ÖVP mit den Sozialisten in der Regierung ist, die Tourismuswirtschaft steuerlich eigentlich kaputtgemacht, und jetzt müssen wir an allen Ecken und Enden sanieren.
Es gibt zwar auch das Bekenntnis, daß man noch offensive Maßnahmen setzen wird, aber, Herr Bundesminister, offensive Maßnahmen werden erst an zweiter Stelle genannt. Das heißt, das erste Ziel ist offenbar, eine krankende, an Eigenkapitalauszehrung leidende Wirtschaft im Tourismusbereich mit öffentlichen Hilfen über die Runden zu bringen. Und das sollte Ihnen zu denken geben.
Ich weiß, Sie können das Problem nicht von heute auf morgen lösen, aber Sie könnten endlich einmal, auch bei der anlaufenden Steuerreform, eine Weichenstellung vornehmen, die den Unternehmern im klein- und mittelständischen Bereich Hoffnung gibt. Sie könnten damit das tun, was in Wirklichkeit auch die EU vorgeschrieben hat. Lesen Sie die Berichte über das Netzwerk der Mittelstandsbeobachtung innerhalb der Europäischen Union!
Was ist einer der Kernsätze in diesen Berichten? – Einer der Kernsätze lautet, daß es den Klein- und Mittelständlern erst dann wieder gut gehen wird, wenn man Investitionsbegünstigungen durch die Entsteuerung des nicht entnommenen Gewinnes schafft, wenn man Eigenkapitalbildung zuläßt und wenn man die Lohnnebenkosten senkt. – Sie brauchen keine staatlichen Reparaturbetriebe zu schaffen, wenn Sie diesen Weg, den Ihnen auch die EU vorgeschlagen hat, gehen! Dann würde es auch für die heimische Tourismuswirtschaft wieder interessant werden. (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen.)
18.29