Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 152. Sitzung / 146

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. – Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Präsident! Hohes Haus! Bevor Kollege Haider vielleicht hinausgeht, möchte ich die Gelegenheit nicht versäumen, ihm zu erklären, was wir im Ausschuß schon ein paar Mal diskutiert haben. Bitte, erstens einmal nicht vergessen – darf ich das einmal in diesem Gremium sagen? –, daß ... (Zwischenruf des Abg. Gaugg.) – Sie sollten vom Bankwesen mehr verstehen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Gaugg! Ich bitte, dieses Vokabular gegenüber einem Minister nicht zu gebrauchen.

Jetzt sind Sie wieder am Wort, Herr Minister.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner (fortsetzend): Es gibt ein sehr positives Instrument. Wir haben in Österreich mit dem Instrument des Erneuerungsfonds – später FGG – und der Landeshaftungen bewiesen, daß Haftungen sehr wohl ein Instrument sind, um sehr riskante Unternehmen in der Anfangsphase zu begünstigen. Da können Sie sich Dutzende Beispiele von Betrieben referieren lassen – ich könnte sie Ihnen auch namentlich nennen –, die mit wenig Kapital angefangen haben, für ihr Restkapital eine Haftung bekommen haben und dann mit genügend Kapital ausgestattet in einen Wachstumsprozeß eingetreten sind. Sonst hätten wir viele unserer im Export so erfolgreichen Betriebe nicht. Daher: Die Haftung wurde im Ausnahmefall – ich betone: im Ausnahmefall! – für Reparaturen eingesetzt. – Erster Punkt.

Zweiter Punkt – dies sehen wir am Beispiel der ÖHT und der BÜRGES –: In der BÜRGES wird der größte Teil nicht für Sanierungen, sondern für neue Projekte eingesetzt. In der ÖHT mußten wir diesen Schwerpunkt wählen, weil sich zu viele österreichische Hotelbetriebe vom ersten Tag an im Besitz der Banken befunden haben und der sogenannte Eigentümer nie mehr als 2 oder 3 Prozent Eigenkapital eingebracht hat. Wenn man eine solche Situation vorfindet und nicht mit diesen Instrumenten vorgeht, dann ist die Bank auf Dauer der Eigentümer und sucht sich ihren Geschäftsführer jeweils durch Eigentümerwechsel aus. Daher ist dieser zweite Punkt notwendig.

Der dritte Punkt – und das soll man klar aussprechen – ist die Frage: Was helfen uns 100 Prozent Abschreibung für Betriebe, die nicht einmal jetzt die Zinsen zahlen können, obwohl wir jetzt einen Trend in Richtung Zinssenkung haben? – Ich warne im Tourismusbereich vor einem Modell, das eine hundertprozentige Zinsabschreibung vorsieht, denn dadurch würde geradezu Kapital aus anderen Sektoren in den Sektor Tourismus abwandern, um diese Abschreibungsbegünstigung zu lukrieren und zusätzliche Kapazitäten zu schaffen, die wir in unserem Land derzeit und in diesem Maße nicht brauchen. Ich bitte, daß wir uns da über drei Schienen einmal verstehen. (Abg. Dr. Haider: Die Betriebe investieren, wenn es sich auszahlt!) – Ja, d’accord!

Wir wissen aus der jüngsten Erfahrung, aus dem, was in Ostdeutschland passiert ist, daß das Kapital zum Abschreibungswert gegangen ist. (Abg. Haigermoser: Das ist ein ganz anderes Modell!) Die Situation in Österreich ist jetzt so, daß viele unserer Hotelbetriebe nicht mehr kreditfähig sind, daß wir zuwenig privates Risikokapital haben, das ohne Haftung den Weg zum ... (Abg. Dr. Haider: Aber warum sind sie in diese Lage gekommen?) – Weil sie schon mit wenig Eigenkapital angefangen haben, bei allem Respekt. Also bitte! (Abg. Dr. Haider: Es gibt sehr wohlhabende Familien, die in Wirklichkeit im Laufe von Jahrzehnten ...!) – Ja, auch die mag es geben. Die österreichische Erfahrung zeigt, daß der Großteil unserer Großhotels ohne Eigenkapital oder mit fast keinem – außer dem der Bank, und das ist Fremdkapital –, gegründet wurde.

Ich wollte nur einmal klarstellen: Wichtig ist, daß wir alle drei Strategien verfolgen, daß wir erstens das Innovative mit Haftungen fördern, zweitens den "Reparaturladen" mit Haftungen wieder hinbekommen und drittens mit Haftungen völlig neue Dinge in die Wege leiten, vor allem, was die Leisure-Landschaft, wie das so schön heißt, in Österreich betrifft, damit wir mehr zu