bin, daß wir recht gehandelt haben, denn gerade Jugendliche bedürfen eines besonderen Schutzes. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schwarzenberger.)
20.46
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Vielen Dank, Frau Bundesministerin.Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.
Es gibt auch kein Schlußwort der Berichterstatter.
Wir treten daher in das Abstimmungsverfahren ein, und ich bitte, zu diesem Zweck die Plätze einzunehmen.
Wir gelangen zur Abstimmung, die über jeden Ausschußantrag getrennt erfolgt.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktförderungsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1546 der Beilagen.
Für den Fall Ihrer Zustimmung ersuche ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
So Sie dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung die Zustimmung erteilen wollen, bitte ich gleichfalls um ein entsprechendes Zeichen. – Auch dies ist die Mehrheit. Ich stelle fest: Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung angenommen.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1548 der Beilagen.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Die Zustimmung erfolgt stimmeneinhellig. Angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
So Sie dem Gesetzentwurf in dritter Lesung die Zustimmung geben wollen, bitte ich gleichfalls um ein entsprechendes Zeichen. – Dies erfolgt gleichfalls stimmeneinhellig. Ich stelle fest: Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung angenommen.
Da wir vermutlich in relativ kurzer Zeit eine weitere Abstimmung haben werden, erlaube ich mir, auf diese hinzuweisen.
9. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1519 der Beilagen): Bundesgesetz über die Aufnahme in ein Dienstverhältnis bei den Europäischen Gemeinschaften und das Ausscheiden aus einem solchen Dienstverhältnis (EU-Beamten-Sozialversicherungsgesetz) und betreffend eine Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984, des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1985 und des Pensionsgesetzes 1965 (1547 der Beilagen)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir gelangen nun zum 9. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir treten daher in die Debatte ein.
Erstredner ist Herr Abgeordneter Gaugg. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.