nahmen ergänzt werden. Man soll sich dem Neuen nicht verschließen, denn sonst bleibt man irgendwann einmal übrig!
Daher meine ich, daß man bei der Auszahlung der Pensionen – gerade für jene Generation, die es sich nicht leisten konnte, Eigenvorsorge zu betreiben, weil sie diese Republik wiederaufgebaut hat – dazu übergehen soll, den Sockelbetrag in einer Form auszubezahlen, daß er wirklich eine deutliche Besserstellung der Einkommensbezieher unterer Bereiche bringt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich schlage daher vor, daß in Hinkunft die Pensionserhöhungen in der Form vorgenommen werden, daß die Hälfte des Pensionsbetrages in Prozenten und die andere Hälfte im Sockelbetragsverfahren ausbezahlt wird. Das wäre mein Wunsch an Sie! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich appelliere wirklich an Sie, jene Generation, die großes Vertrauen in die Politik Ihrer sogenannten großen Koalition gehabt hat, nicht gänzlich zu enttäuschen! Geben Sie Ihrem Herzen einen Schwung! Vor der nächsten Nationalratswahl wird wahrscheinlich wieder irgendwo ein Zuckerl auftauchen, vielleicht in Form eines Briefes von irgend jemandem, der wieder etwas versprechen wird, was er dann nicht hält. Aber diesmal geht das sicherlich nicht mehr hinein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
22.09
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Herr Abgeordneter Gaugg, haben Sie den Antrag absichtlich nicht eingebracht? (Abg. Gaugg: Ich habe darauf vergessen!)Zu Wort gelangt die Frau Bundesministerin. – Bitte.
22.09
Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch:
Sehr geschätzter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Ich darf darauf verweisen, daß der Beirat für Renten- und Pensionsanpassung vorgeschlagen hat, die Pensionen mit Wirkung Jänner 1999 um 1,5 Prozent zu erhöhen. Der Pensionsbeirat hat damit einen Vorschlag gemacht, der deutlich über der Inflationsrate liegt, und hat mit diesem Vorschlag auch den Spielraum im Sinne einer höheren Anpassung der Pensionen nach oben, wie es die gesetzliche Grundlage vorsieht, voll ausgenützt, und ich bin froh, daß diese Pensionserhöhung, die eine deutliche Kaufkraftverbesserung der Pensionisten mit sich bringen wird, auch tatsächlich realisiert werden kann.Ganz besonders freue ich mich aber, daß es gelungen ist, noch weitere 600 Millionen Schilling aus dem Budget in Anspruch nehmen zu können, und daß unter jenen Rahmenbedingungen, die schon diskutiert wurden, mit Jänner eine zusätzliche Ausgleichszulage von 900 S beziehungsweise 600 S ausbezahlt wird und mit den Juni-Pensionen beziehungsweise Juli-Pensionen eine besondere Pensionszulage im Ausmaß von 3,5 Prozent, maximal jedoch 300 S, zur Auszahlung kommt. Damit werden genau jene Kriterien berücksichtigt, die einige der Damen und Herren, die sich bereits im Vorfeld und auch heute hier zu Wort gemeldet haben, erwähnt haben, und dementsprechend wird für die Schwächeren eine stärkere Anhebung ihrer Einkommenssituation insbesondere im Jahr 1999 erzielt.
Erlauben Sie mir, Herr Kollege Gaugg, zu sagen: Ich stehe Ihnen mit meinen Beamten gerne einmal zur Verfügung, um Ihnen nachzuweisen, was es für die Betroffenen heißen würde, wenn man Ihre Vorschläge realisierte. Dann würden Sie sehen, daß es keine Vorteile für die Betroffenen sind! (Beifall bei der SPÖ.)
22.12
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Graf. – Bitte.22.12
Abgeordneter Dr. Martin Graf
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Ich bringe folgenden Antrag ein: