Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Dr. Harald Ofner zum Antrag der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz, das Heeresversorgungsgesetz und das Impfschadengesetz geändert werden (Sozialrechtsänderungsgesetz 1998 – SRÄG 1998) (943/A) in der Fassung des Ausschußberichtes (1551 der Beilagen) betreffend Aliquotierung der Sonderzahlungen bei Pensionsantritt
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales wird ersucht, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, der für Neupensionisten beziehungsweise neue Rentenbezieher eine aliquote Auszahlung der vor dem Pensionsrentenantritt liegenden Pensions(Renten)sonderzahlung für die Monate bis zur nächsten Sonderzahlung vorsieht."
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Ich bitte um Ihre Unterstützung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
22.13
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor; wir können daher abstimmen.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1551 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf in 1551 der Beilagen ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit in zweiter Lesung beschlossen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen ist.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Haupt und Genossen betreffend Aliquotierung der Sonderzahlungen bei Pensionsantritt.
Ich darf bitten, daß jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag des Kollegen Mag. Haupt zustimmen, ein Zeichen der Zustimmung geben. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist daher abgelehnt.
13. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1480 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 1997 geändert wird (1536 der Beilagen)
14. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1517 der Beilagen): Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden betreffend die Koordination der Haushaltsführung von Bund, Ländern und Gemeinden (Österreichischer Stabilitätspakt) (1539 der Beilagen)