Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 152. Sitzung / 210

In Anbetracht dessen frage ich mich jetzt: Kann man jene Entscheidung im Jahr 1996 als Bankrotterklärung darstellen oder nicht? (Abg. Parnigoni: Sie können das sicherlich nicht!) Die Hereinnahme eines strategischen Partners ist grundsätzlich positiv, wenn sie zu einer Weiterentwicklung in einem Teilbereich führt. Dabei dürfen aber nicht der Postdienst und der Postautodienst auf der Strecke bleiben, weil das Wurscht ist, weil sich da nichts verdienen läßt. (Abg. Parnigoni: Das ist Ihre Interpretation!) Ich sage Ihnen, was Ihre Intention war: Sie wollten die guten Stücke verkaufen und Beteiligungen hereinholen, der Rest, die Postautobusse, der Paketdienst und ähnliches mehr, bleibt jedoch übrig. Das war Ihre Intention! Denn wenn die Bundesregierung ein echtes Gesamtkonzept für die gesamte Post gehabt hätte, dann hätte sie nicht begonnen, das Unternehmen zu filetieren. Da hätte man ja das gesamte Unternehmen auf den Markt bringen können! (Zwischenruf des Abg. Gaál.)

Das ist schon geschehen! Und jetzt können Sie nicht an die Börse gehen, weil genau das eintritt, daß ein Teil – nämlich die Telekommunikation – gewinnbringend ist, Sie aber noch nicht wissen, was mit dem Rest geschehen soll. Das ist eine Aussage des Bundesministers für Finanzen im Ausschuß! Das ist die Wahrheit! In Wirklichkeit ist die Finanzierung der beiden anderen Bereiche noch nicht geklärt.

Bei der Hereinnahme eines strategischen Partners – wie es so schön heißt – ist es zu einer öffentlichen Ausschreibung gekommen. Dazu sage ich: Wenn man heute für einen Teil eines Unternehmens einen Kaufpreis erzielen möchte und für jedes Angebot dankbar ist, dann ist das die eine Seite. Man hätte allerdings wesentlich besser verhandeln können. Daß das nicht geschehen ist, wundert mich umso mehr, als es im Zuge dieses Ausverkaufs heimischen Vermögens auch ein Vermittlungshonorar von mindestens 54 Millionen Schilling gegeben hat. (Abg. Parnigoni: Woher wissen Sie das?) Das weiß ich, weil das bei internationalen Transaktionen üblich ist! Können Sie nicht lesen? – Sie werden sicherlich den Artikel kennen, in dem berichtet wird, daß ein gewisser Herr Karl Krammer, der Ex-Sekretär des Ex-Bundeskanzlers Vranitzky, mindestens 54 Millionen Schilling kassiert hat. Mich würde wirklich interessieren – und vielleicht kann die Frau Bundesministerin eine Sekunde zuhören, damit sie den Herrn Bundesminister für Finanzen einmal fragen könnte –, wie es zu diesem Beratervertrag überhaupt gekommen ist. (Abg. Parnigoni: Was hat das mit der Post zu tun?) Es sind 54 Millionen Schilling, junger Mann! Ich weiß, für Sie ist das nicht viel Geld! (Abg. Parnigoni: Hat Krammer mit der Post einen Vertrag gehabt?) Das interessiert doch niemanden! 54 Millionen Schilling sind geflossen, die das Unternehmen weniger bekommen hat. Das ist ein Faktum! (Abg. Parnigoni: Das ist typisch!) Jetzt geben Sie einmal Ruhe und horchen Sie zu! Das wäre viel intelligenter! Es geht wieder um einen Staatsbetrieb, den Sie in die Sackgasse geführt haben! Sie sind mit dabei! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie haben Post und Bahn mit Ihrer Politik ruiniert! Es wäre viel gescheiter, wenn Sie einmal zuhorchen!

Sie haben Post und Bahn in einem Ausmaß ruiniert, das unerträglich ist, denn leiden müssen die Mitarbeiter, Sie jedoch nicht! Denn Sie sind ein wohlbestallter Abgeordneter und pragmatisierter Eisenbahner. (Abg. Parnigoni: Was bin ich?) Aber die nächste Generation ist Ihnen völlig egal! (Beifall bei den Freiheitlichen.) All das ist anscheinend lustig für Sie! Für Sie ist es lustig, wenn ein gewisser Krammer eine solide Sicherung seines Lebensabends hat, quasi einen Lotto-Sechser aufgrund seiner früheren Kontakte macht! Und nur deshalb hat er mindestens 54 Millionen Schilling kassiert. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Das ist Ihnen völlig egal! Neuneinhalbtausend Mitarbeiter bei der Post sind Ihnen völlig Wurscht! Hauptsache, Sie können dort fischen und schöpfen in einer Tour!

Haben Sie ein bißchen Disziplin! Sie sind ja unerträglich, wirklich wahr! Sie sind ein wohlbestallter Mann! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Wissen Sie was, Herr Parnigoni? Ich wünsche Ihnen, daß es Ihnen so geht wie Herrn Krammer, daß Sie Ihre politischen Kontakte nach dem Ausscheiden aus dem Parlament auch so gestalten können, daß Sie 54 Millionen Schilling Honorar bekommen! Und dann werden Sie sagen: Ist mir völlig egal!

Noch etwas sage ich Ihnen: Ihre Wähler, die sich Einfamilienhäuser bauen, die sich ein altes Häuschen kaufen und umbauen und ähnliches mehr, zahlen ordentlich Gebühren, wenn sie einen Kaufvertrag unterschreiben. Das von Ihnen ruinierte Unternehmen Post geht hingegen her


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