Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 152. Sitzung / 209

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Zusatzantrag Peter zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.

Wir stimmen ab über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes 1536 der Beilagen.

Ich darf bitten, daß jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, ein Zeichen der Zustimmung geben. – Dies ist mit Mehrheit in zweiter Lesung beschlossen worden.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich darf bitten, daß jene Damen und Herren, die der Vorlage auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen wollen, dies bekunden. – Ich stelle fest, daß die Vorlage in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen ist.

Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluß der gegenständlichen Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden betreffend die Koordination der Haushaltsführung von Bund, Ländern und Gemeinden, also dem Österreichischen Stabilitätspakt, gemäß Artikel 15a B-VG und 1517 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diese Genehmigung erteilen wollen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest, daß dieser Stabilitätspakt mit Mehrheit genehmigt wurde.

Damit haben wir auch diesen Teil der Tagesordnung erledigt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen nun zum 15. Punkt der Tagesordnung.

Ein Wunsch nach Berichterstattung liegt nicht vor.

Zu Wort gelangt als erster Redner Herr Abgeordneter Gaugg. – Bitte.

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Das Bundesgesetz, mit dem das Poststrukturgesetz geändert werden soll, mutet eigenartig an, besonders unter dem Blickwinkel, daß 9 500 Mitarbeiter abgebaut werden sollen. Es klingt geradezu wie Hohn, wenn im Jahre 1996 das Ziel formuliert wurde, daß die Post- und Telekom Austria AG, kurz PTA, nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen ist. – Da frage ich mich: Wie ist denn das Unternehmen in den Jahren davor geführt worden? Haben damals keine kaufmännischen Grundsätze gegolten? – Das ist es nämlich! In Wirklichkeit ist die Post deshalb in Schwierigkeiten gekommen, weil sie von der Bundesregierung ständig finanziell ausgehöhlt wurde. Überhöhte Telefontarife haben nicht dazu beigetragen, das Unternehmen Post zu stärken, sondern ausschließlich dazu, die Budgetsanierung über die Bühne zu bringen. Denn wie wäre es sonst möglich gewesen, daß die Post für die Auszahlung der Gehälter an die Mitarbeiter Schulden machen mußte und letztlich einen Schuldenberg von 112 Milliarden Schilling abzubauen hat? (Abg. Parnigoni: Dem stehen Vermögenswerte gegenüber!)

Die ausgegliederte PTA sollte mit 31. Dezember 1999 an die Börse gehen. Relativ rasch hat man aber erkannt, daß das unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht vollziehbar ist. (Abg. Parnigoni: Diese haben sich sehr verändert!) Der Börsengang hätte nämlich zum wirtschaftlichen Schaden der PTA und der PTBG gereicht.