Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 154. Sitzung / 26

lienpolitik sein! Kein Tamagotchi, kein B-Free Kinderhandy können Vater und Mutter ersetzen! (Beifall bei der ÖVP.)

Das erste Lächeln, die ersten Schritte müssen mit Liebe, Liebe und nochmals Liebe begleitet werden. Erfahren Kinder diese Liebe und diese Fürsorge nicht, sind sie auch nicht dazu imstande, an die nächste Generation diese Liebe und Fürsorge weiterzugeben. Der Einsatz für unsere Kinder ist der entscheidende. Tausende neue Väter und Mütter übernehmen jedes Jahr eine Arbeit, die zu den schwierigsten zählt, die jemand haben kann: Sie bekommen ein Kind, einen kleinen, hilflosen Menschen, und übernehmen die volle Verantwortung für sein physisches und psychisches Wohl. Gibt es eine schwierigere, eine anspruchsvollerer Arbeit als diese?

Wem soll nun dieses Karenzgeld für alle, oder nennen wir es Erziehungsgeld oder Betreuungsgeld, zukommen? – Knapp 11 Prozent, 7 000 Menschen, und zwar 7 Prozent Schülerinnen, Studentinnen, Hausfrauen und geringfügig Beschäftigten und 4 Prozent Selbständigen, Bäuerinnen, freien Dienstnehmerinnen, für die ihre derzeitige Teilzeitbeihilfe auf Karenzgeldniveau, also auf das Doppelte, angehoben werden soll. Die Kosten betragen 700 bis 800 Millionen Schilling. Sie können aus dem FLAF bezahlt werden, der bis zum Jahre 2000 wieder positiv bilanzieren wird.

Es ist auch, wie Bundesminister Bartenstein schon ausgeführt hat, bisher der einzige brauchbare Vorschlag, Lohnnebenkosten zu senken, und zwar in der Höhe von 2,3 Milliarden Schilling. Neben Familienfreundlichkeit und Kinderfreundlichkeit, die dieses "Karenzgeld für alle" darstellt, gibt es aber noch drei besondere Anmerkungen:

Erstens: Das Berufsverbot soll wegfallen. Väter und Mütter sollen in der Karenzzeit dazuverdienen können. Es ist genau jener Weg, den Bundesminister Bartenstein aufgezeigt hat, nämlich Väter und Mütter nicht an den Herd zu ketten und Familie und Beruf besser vereinbar zu machen.

Zweitens: Der Anspruch des Mannes auf Karenzgeld beziehungsweise Erziehungs- und Betreuungsgeld soll nicht länger von dem der Frau abhängig sein. Auch da sollte Partnerschaftlichkeit den Zugang weisen.

Drittens: Karenzgeldbezieher sollten wie derzeit geringfügig Beschäftigte, wie alle, die Arbeit leisten, die Möglichkeit erhalten, Pensionsbeiträge einzubezahlen, damit von vornherein eigenständige Altersversorgung aufgebaut und somit auch gewährleistet werden kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Denken wir daran, daß wir selbst so, wie wir jetzt unsere Kinder entsorgen beziehungsweise liebevoll versorgen, dereinst im Alter entsorgt oder versorgt werden. Für das, was man liebt, muß man sorgen! (Beifall bei der ÖVP.)

10.30

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Mertel. Gleiche Redezeit. – Bitte.

10.30

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Zur Poesievorlesung meiner Vorrednerin Starrach will und kann ich nichts bemerken (Zwischenrufe bei der ÖVP), hingegen möchte ich aber sagen, daß für uns Sozialdemokraten und -demokratinnen "Karenzgeld für alle" keinen Vorrang hat, denn Karenzgeld für alle, wie es Herr Minister Bartenstein vorschlägt, kann wirklich nicht der Weisheit letzter Schluß sein. Vor ein paar Monaten wollte er uns noch den "Kinderbetreuungsscheck" schmackhaft machen, wobei in diesem Zusammenhang eine Studie in Höhe von einigen Millionen Schilling in Auftrag gegeben wurde.

Dann kam sozusagen eine Vision des Herrn Ministers Bartenstein: Kinderbetreuungsgeld! – Das hat aber nicht lange angehalten, nur ein paar Wochen, dann hat er es sich wieder überlegt und ist auf das "Karenzgeld für alle" gekommen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser-Starrach.)

Frau Starrach! Ich würde Sie schon auffordern, Fakten zu berücksichtigen. Wenn Sie uns sagen: Sehen Sie doch die Fakten!, kann ich nur erwidern: Für uns hat das keinen Vorrang, und


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