Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 154. Sitzung / 27

ich möchte auch begründen, warum das so ist. Trotz des hohen Einsatzes von Mitteln – Herr Minister Bartenstein spricht in diesem Zusammenhang von 800 Millionen Schilling; in Wirklichkeit jedoch wird das bis zu 1,3 Milliarden Schilling kosten – würden dadurch keine zusätzlichen Arbeitsplätze geschaffen, insbesondere nicht für Frauen. (Abg. Rauch-Kallat: Es werden Familien gestärkt!)

Es trüge das nichts dazu bei, daß Frauen und Männer Beruf und Familie besser unter einen Hut bringen können. Alle diesbezüglichen Umfrageergebnisse bestätigen, daß gerade das gewünscht wird. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wir müssen uns auch die Frage stellen: Woher kommen denn die Mittel des FLAF, Herr Minister? – Diese kommen doch zu 72 Prozent von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. (Abg. Schwarzenberger: Nein, von den Arbeitgebern!) Und es ist auch die Frage zu stellen: Wohin werden sie verteilt? (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Karenzgeld für alle würde doch bedeuten, daß gerade junge Frauen vom Arbeitsmarkt verdrängt werden. Bei einer Jobsuche würden sie mit dem Argument abgewiesen werden, ohnehin Bezieherinnen von Kindererziehungsgeld zu sein. Mit einem "Karenzgeld für alle" würden auch keinerlei Impulse zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation von Frauen, zum leichteren Wiedereinstieg ins Berufsleben und zum forcierten Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen gesetzt werden.

Da Überschüsse im FLAF angekündigt werden: Meine Damen und Herren, wodurch sind denn diese Überschüsse entstanden? – Durch zwei Sparpakete sowie durch eine Leistungsrücknahme an die österreichischen Familien! Daran haben alle österreichischen Familien mitgetragen, und daher ist es doch logisch, daß alle, die Sparmaßnahmen hinnehmen mußten, auch wieder etwas bekommen! (Beifall bei der SPÖ.)

"Karenzgeld für alle" hieße doch, daß, obwohl alle gespart haben, nur 15 Prozent der Familien etwas zurückerhielten. 85 Prozent würden leer ausgehen, Selbständige und Bauern würden sogar mehr herausbekommen, als sie durch Einsparungsmaßnahmen verloren haben.

"Karenzgeld für alle" ist sozial nicht gerecht, Frau Bauer! Gerade Sie aber waren doch stets die stärkste Verfechterin des Grundsatzes, daß außer Leistungen für die Familien sonst keine sozialen Leistungen aus dem FLAF bezahlt werden sollen. – Das ist doch ein totaler Widerspruch zu dem, was Sie jetzt fordern! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

"Karenzgeld für alle" ist sozial nicht gerecht! Und dazu drei Beispiele. Eine Familie, Mann, Frau, beide erwerbstätig, mit einem monatlichen Einkommen von je 15 000 S, zusammen also 30 000 S. Bei der Geburt eines Kindes fällt ein Einkommen weg: Also 15 000 S plus rund 6 000 S, macht ein Nettoeinkommen von 21 000 S. Das bedeutete einen Einkommensverlust von monatlich 9 000 S netto.

Weiteres Beispiel: Eine Alleinerzieherin, Einkommen 15 000 S, erhielte dann statt dessen ein Karenzgeld von 6 000 S. Einkommensverlust: 9 000 S.

Weiteres Beispiel: Eine Alleinverdienerfamilie, Mann 21 000 S an Einkommen, Frau nicht erwerbstätig, Vollhausfrau. Diese würde nach Ihren Vorstellungen dann auch 6 000 S bekommen. Was bedeutete das aber? – Einen Einkommenszuwachs, nämlich plötzlich ein Einkommen von 31 000 S pro Monat.

Das hieße also, die Gewinner eines "Karenzgeldes für alle" wären nicht die Berufstätigen, nicht die ArbeitnehmerInnen, die Beiträge einzahlen, sondern jene, die keine Beiträge einzahlen. Und da frage ich schon: Wäre das sozial gerecht, daß von jenen, die Beiträge einzahlen, zu jenen umverteilt wird, die keine zahlen, Herr Haider?! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Studentinnen!)

Die Einführung eines Karenzgeldes für alle hieße doch, daß nichts übrigbliebe für andere sinnvolle Maßnahmen, so etwa für die Schaffung von qualifizierten Frauenarbeitsplätzen, wie das


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