der Nationale Aktionsplan für Beschäftigung vorsieht. Und dazu wird sich die ÖVP doch wohl bekennen, hat sie diesen doch mitbeschlossen. (Zwischenrufe der Abg. Rosemarie Bauer.)
Wir SozialdemokratInnen wollen mehr Kinderbetreuungsplätze, denn Kinder haben ein Recht darauf, auch außerhalb der Familie qualifiziert betreut zu werden. Zudem würden dadurch auch zusätzliche Arbeitsplätze für Frauen geschaffen werden. Wir wollen weiters eine Erhöhung des Karenzgeldes ... (Abg. Gaugg: Es würde mich interessieren, warum Sie keine Kinder haben!) Ich kann Ihnen das gerne und ausführlich unter vier Augen sagen. – Aber das war jetzt natürlich aus der tiefsten Schublade, wie nicht anders zu erwarten, möchte ich sagen; fast primitiv. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir treten ein für eine Erhöhung des Karenzgeldes auf ein existenzsicherndes Niveau, für eine Verlängerung des Karenzgeldbezuges auf zwei Jahre für alle Alleinerzieherinnen, für ein Karenzzeitkonto, damit Karenzzeit ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz!
Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (fortsetzend): ... von Müttern und Vätern frei gewählt werden kann, für eine Verlängerung der Behaltefrist, für Wiedereinstiegshilfen sowie für Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen.
Schlußsatz, Herr Präsident: "Karenzgeld für alle" wäre Ausdruck einer verfehlten Familienpolitik. Wir von der SPÖ aber stehen für eine sozial gerechte, weiterhin finanzierbare und damit für eine verantwortungsbewußte Familienpolitik. Die SPÖ will kein neues Sparpaket! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
10.36
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haider. Er hat das Wort. (Abg. Dr. Schwimmer: Frau Mertel! Das war weder Poesie noch Prosa! Das war beschämend!)10.36
Abgeordneter Dr. Jörg Haider
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! In Anbetracht der Diskussion zwischen den Regierungsparteien kann man sich wirklich nur die Frage stellen, warum jetzt plötzlich sowohl ÖVP als auch SPÖ alle möglichen neuen Ideen für die Familien erfinden, waren es doch diese beiden Parteien, die noch vor kurzem den Bezug des Karenzgeldes eingeschränkt haben, nämlich von zwei Jahren auf eineinhalb Jahre. Und diese beiden Parteien haben – und das über zehn Jahre lang! – durch eine verfassungswidrige Regelung den Familien mehr als 100 Milliarden Schilling an Geld gestohlen, und das im wahrsten Sinne des Wortes! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Das haben Sie uns empfohlen, die Karenzzeit zu verkürzen!)Frau Kollegin Mertel! Es mußte erst ein Familienvater zum Verfassungsgerichtshof gehen, der so diese Regierung gezwungen hat, eine Änderung der Steuergesetze herbeizuführen, damit die verfassungswidrige Kürzung der Familieneinkommen repariert wird.
Es schaut also wirklich nicht gut aus, wenn Sie jetzt groß Ideen für die Familien verbreiten und daraus noch eine ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.) Sie haben ja auch gesagt, Sie wollen, daß das Karenzgeld erhöht wird. – Das ist doch so ein Spiel, bei dem man das Gefühl hat, da geht es nur mehr um ideologische Auseinandersetzungen.
Ich bin der Ansicht, man sollte gerade bei diesem Thema die Ideologie beiseite lassen, jedoch die Frage stellen: Was braucht eine Gesellschaft, der Kinder wichtig sind?
Ich meine, diese Gesellschaft braucht einmal die Erkenntnis, daß es heute viele Entwicklungen in den Familien, bei Alleinverdienern gibt, und zwar dahin gehend, daß im großen und ganzen gesehen Kinder darunter leiden, daß die Zuwendung, die die Kinder in den ersten Lebensjahren bekommen sollten, nicht in jenem Maße gegeben ist, wie dies notwendig wäre. Das führt wiederum dazu, daß wir dann alle möglichen Ersatzeinrichtungen brauchen – Kinderkrippen, Kindergärten, Psychologen, Therapeuten –, die das an den Kindern reparieren, was letztlich auch