vereinigung – wiederum Belangsendungen hineinmoniert und mit beschlossen, meine Damen und Herren. Und das ist eine Mißachtung unserer Gerichtsbarkeit, das ist eine Mißachtung auch dessen, was grundsätzlich im Gesetz steht!
Es ist klar: Belangsendungen haben keinen Sinn, Belangsendungen gehören abgeschafft. (Beifall beim Liberalen Forum.) Und wenn man schon überhaupt über Belangsendungen reden kann, dann meine ich, es besteht natürlich ein berechtigtes Interesse, vor Wahlen den Parteien bestimmte Möglichkeiten zu geben, sich darzustellen, und zwar gleichmäßig darzustellen. Das könnte noch ein Rest an Belangsendung sein. Aber dabei geht es mehr um politische Information, und Medien sind eben dazu da, auch politische Information zu transportieren.
Herr Kollege Schieder! Dieser Antrag macht Ihnen, aber auch der ÖVP keine Ehre. Ich weiß nicht, warum Sie sich immer von den Damen und Herren aus diesem Bereich gängeln lassen. Das ist kein selbständiger Nationalrat, das ist keine unabhängige Entscheidungsinstanz, sondern wir sind am Gängelband einiger Damen und Herren der Berufsvertretungskörperschaften. Das geht nicht an! Wir sollten vernünftige Gesetze im Sinne dieses Landes beschließen und uns da nicht hineinregieren lassen. (Abg. Schieder: Um Weintrauben zu bekommen, muß man gewisse Kerne mitessen!) – Das kann sein. Aber es gibt natürlich auch die Möglichkeit – entschuldigen Sie den Ausdruck –, die Kerne auszuspucken. (Abg. Schieder: Man kann sie ausspucken, aber damit wird es nicht besser!) Der Apfel wird aber trotzdem gut, das Drumherum ist in Ordnung. Man muß, wie man in Kärnten sagt, den Butzen nicht immer mitfressen, man kann ihn auch zur Seite legen, meine Damen und Herren! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Aber nun komme ich ein wenig auf das Inhaltliche zu sprechen. Ich war sehr traurig darüber, daß wir diese Materie so spät bekommen haben. Ich hatte meine Anträge schon längst vorbereitet, daher war ich etwas verzweifelt. Ich meinte, manches werde vorerst gar nicht kommen, doch liegt es nun vor. Die Zeit war sehr kurz, wie Sie wissen, wir hatten gerade drei Tage Zeit, uns in diese Materie einzulesen. Dennoch haben wir unsere Änderungsvorschläge unterbreitet, die ich nun kurz skizzieren möchte. Sie liegen als Anträge vor, und ich hoffe, wir werden uns darüber einigen.
Es geht einmal um eine Reihe von Bestimmungen, die die Sendungen der ethnischen Minderheiten betreffen. Dazu möchte ich ein klares Bekenntnis abgeben. Auch wir sind für einen starken Dualismus, das heißt, der ORF soll sein öffentlich-rechtliches Interesse wahrnehmen und seiner Aufgabe nachkommen. Wir sind aber auch der Auffassung, daß parallel dazu die privaten Betreiber gestärkt werden sollten. Es sollte also eine programmatische und inhaltliche Alternative sein.
Ich muß dazu sagen – vielleicht bin ich der einzige, der so denkt –, ich habe ein bißchen das Gefühl, daß alle Privatbetreiber in etwa denselben Salat machen und dann darüber jammern, daß sie zuwenig Zuhörer haben. Ich bin kein Programmgestalter, kein Redakteur, aber mir tut es leid, wenn ich am Knopf drehe und überall dasselbe höre. Aber das ist nicht mein Problem, denn ich habe noch Ö 1, das ich liebe, und ich habe vor allem den Knopf, auf dem "Ein/Aus" steht, den ich vor allem beim Fernsehapparat sehr häufig betätige. (Abg. Tichy-Schreder: Das ist unsere Alterskategorie! Es gibt andere Sender!)
Meine Damen und Herren! Es geht um einen klaren Informationsauftrag, um einen Informationsauftrag über ethnische Gruppen und für ethnische Gruppen, den wir in dieses Gesetz hineinmonieren müssen.
Wir müssen auch einen klaren Programmauftrag hineinmonieren. Dies tun wir schon sehr lange, Kollegin Stoisits hat diesbezüglich einen 1987 von mir eingebrachten Antrag wiederholt in diesem Haus eingebracht. Der Rundfunk ist nicht bereit, mehr zu tun. Er sagt, wir haben für diesen Bereich eigentlich nur einen allgemeinen, aber keinen direkten konkreten Programmauftrag.
Weiters bekennen wir uns klar zu der vierten Linie, also zur fremdsprachigen Linie. Wir sind aber auch der Auffassung, daß man Artikel 11 der Regional- und Minderheitensprachen-Charta auch in die Tat umsetzen sollte. Für die meisten von Ihnen ist das eine bekannte Materie. Es wird vom Europarat verlangt, daß zumindest ein Radiokanal und ein Fernsehkanal für diesen