Bereich zur Verfügung gestellt werden sollten. Ich möchte das nicht weiter ausführen, denn wir werden darüber im Ausschuß noch eingehend beraten.
Was auch nicht ganz unwichtig ist – wir haben früher auch nicht gewußt, daß das je maßgeblich sein wird –, ist die Bestimmung über das Beschwerderecht, mit der wir auch nicht zufrieden sind. Derzeit wird verlangt, daß 500 Menschen eine Beschwerde unterstützen müssen. Es ist klar, Volksgruppensendungen werden nicht von so vielen Personen gehört und gesehen. Daher sind wir der Auffassung, daß es auch da zu einer Änderung kommen muß, denn die Beschwerdemöglichkeit, wie sie derzeit vorgesehen ist, ist einfach von der Zahl her nicht zu schaffen.
Was nun das Regionalradiogesetz betrifft, so meinen wir, daß wir die Frage der Beteiligung des ORF vor allem für Volksgruppen-Betreiber, wie ich sie kurz bezeichnen darf, klar festlegen sollten. Es geht darum, daß der ORF der einzige ist, der über viele Archive verfügt, der darüber verfügt, was jahrelang an Kulturellem in diesem Bereich geschaffen wurde. Das hat er aufgenommen, und das schlummert derzeit in seinen Archiven. Das wäre verwendbar! Vor allem aber könnte der ORF auch helfen, gemeinsame Sendungen zu gestalten, und könnte sich dadurch selbst und auch die Institutionen und Betreiber bei Volksgruppen entlasten. Vor allem geht es auch darum, daß er vertraglich einen Teil auslagert und sagt, macht diese Versorgung. Ich denke da zum Beispiel an ständige Nachrichtensendungen, die nach denselben Kriterien wie beim ORF ablaufen könnten. Das könnten wir vertraglich stündlich auch an private Betreiber abtreten.
Wichtig ist auch die Frage der Zurverfügungstellung der technischen Sendeanlagen. Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Sie wissen, daß wir faktisch nur einen Durchlaufer haben. Wir danken für die wirklich großzügige Hilfe der Bundesregierung, hier ist einmal ein mutiger Schritt getan worden, aber Sie wissen auch, daß wir ein Drittel der Beträge, die wir von Ihnen erhalten, postwendend als Durchlaufer an den ORF überweisen. Es freut uns, daß das so quasi unter dem Titel Volksgruppenförderung läuft, aber in Wirklichkeit ist das natürlich eine Abstattungszahlung an den ORF dafür, daß er uns seine Anlagen zur Verfügung stellt.
Zum Schluß kommt, wie man so schön sagt, das dicke Ende, und darum geht es dem Liberalen Forum auch, nämlich darum, die gesamte Regionalradiobehörde einmal zu überdenken. Wir sind der Auffassung, daß das Ganze, so wie es derzeit läuft, nicht in Ordnung ist. Wir sind der Meinung, daß diese Behörde mit Fachleuten besetzt sein sollte, also nicht mit Vertretern politischer Parteien, sondern mit Fachleuten, die vom Hohen Haus aus einer Liste mehrerer Personen gewählt werden sollten, wie dies unser Vorschlag vorsieht.
Wir brauchen eine Medienanstalt, die tatsächlich unabhängig arbeitet, wir brauchen keine Verlängerung der Regierungspolitik auch noch in den Privatmedienbereich hinein. Davon müssen wir uns verabschieden. Das wäre das große und auch notwendige Ende des Staatsrundfunks, der immer noch ein bißchen existiert.
Ich möchte aber jetzt nicht die Details unserer Vorlage vorbringen. Im wesentlichen geht es darum, daß wir eine unabhängige Institution schaffen müssen, egal, wie immer wir sie dann bezeichnen.
Dieses sehr große, umfassende Paket wurde vom Liberalen Forum bereits in der letzten Sitzung vorgetragen und auch heute wieder vorgebracht. Meine Damen und Herren! Kollege Schieder hat sich diesbezüglich schon geäußert, auch Kollege Khol in einem Vieraugengespräch. Ich gehe davon aus, daß wir im Februar eine große, schöne Rundfunkgesetz-Novelle hier vorliegen haben, mit der wir alle zufrieden sein können. Natürlich wird es Kompromisse geben – ich bin dafür bekannt, daß ich auch das zustande bringe –, aber es muß auf alle Fälle soviel drinstehen, daß man sagen kann, es ist ein schönes, wenn auch verspätetes Weihnachtspaket.
Bei einem Paket, in dem etwas enthalten ist, in dem eine Materie geregelt wird, über die wir uns freuen, sind wir in der Lage, auch Kompromisse zu schließen, und daher tut es mir in bezug auf diese Vorlage leid. Ich habe auch angeboten, einen Sprung hinsichtlich dieser Vorlage zu machen, aber diese haben Sie enorm verpatzt. Dieser Sprung war angesichts der Dinge, die Sie