dann tatsächlich einige gute, geradezu spektakuläre Erfolge möglich gewesen sind. Die Frage der Rechtsgrundlage für die Förderung der NGOs wurde schon erwähnt. Das ist, bitte, ein Thema, das 15 Jahre lang offengestanden ist. Wir haben es zusammengebracht, zu einem Ergebnis zu kommen, weil wir uns auch sehr um das Parlament und um die Kommission gekümmert haben.
An dieser Stelle möchte ich auch nachdrücklich dem Organisationsteam gratulieren, und, weil sie heute nicht da, sondern in unserer Vertretung noch in Straßburg ist – denn die Debatte geht ja im Europäischen Parlament weiter –, möchte ich hier wirklich auch den Beitrag von Frau Staatssekretärin Benita Ferrero-Waldner hervorheben, die diese Aufgabe ausgezeichnet gemacht hat und diese interinstitutionellen Sachen, diese Verhandlungen, die sehr kompliziert sind, hervorragend geführt hat. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Viktor Klima hat zu Recht darauf hingewiesen: Die österreichische Präsidentschaft fällt in eine Zäsur, und diese wirklich wichtige Zäsur ist das Datum 1. Jänner 1999, die Einführung des Euro. Man wird später einmal im Rückblick die Zeit der Union in die Zeit vor der Einführung des Euro und in die Zeit nachher einteilen. So selbstverständlich war es natürlich nicht, daß wir in den Zeiten der Finanzkrisen in der Welt – Asien, Rußland, Lateinamerika – ein sanftes, professionelles und absolut stabiles Einführungsdatum des Euro garantieren konnten. Auch daß vor 14 Tagen eine konzertierte Leitzinsensenkung durch alle europäischen Nationalbanken möglich gewesen ist, ist ein klarer Beweis dafür, daß an dieses Projekt geglaubt wird. Wir – die Präsidentschaft mit den 15 Mitgliedstaaten plus Kommission und EZB – haben klar vor Augen geführt, daß eine starke Währung, Preisstabilität und die Vereinbarung eines Beschäftigungsengagements nicht nur ein Wunschtraum sind, sondern Realität! Wir – Briten und Österreicher – haben das in diesem Jahr fertiggebracht. Es gibt am Ende dieses Jahres über 1,5 Millionen mehr Jobs in Europa als vorher. Wir haben mehr neue Jobs geschaffen als etwa die Amerikaner.
Das europäische Modell lebt also! Und es ist doch wichtig, so etwas gemeinsam außer Streit zu stellen, denn das gibt uns Hoffnung für die Zukunft. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Die zweite Zäsur ist im Zusammenhang damit zu sehen, daß Europa, wenn wir den größten Wirtschaftsraum der Welt und eine der stärksten Währungen haben wollen – und das steht außer Streit –, als Global Player natürlich auch eine gemeinsame starke Außenvertretung in der Politik braucht, sowie auch eine Sicherheits- und Verteidigungsdimension. In diesem Punkt sind in der österreichischen Präsidentschaft keine Entscheidungen gefallen (Abg. Scheibner: Null!), aber im nachhinein betrachtet wird jeder sehen, daß hier eigentlich die Weichen richtig gestellt worden sind. (Abg. Scheibner: Sie haben hier für das Parlament Diskussionsverbot verordnet! Das war eine einzigartige Leistung!) Bis zur Wahl in Deutschland war es klar, daß dieser neue hohe Vertreter der Außenpolitik eigentlich kein Politiker sein soll. Nach der österreichischen Präsidentschaft ist klar – uns war das vorher schon klar –: Das muß ein glaubwürdiger, höchst professioneller europäischer Außenpolitiker sein! Nur so kann Europa auf der Weltbühne Gewicht haben! Das ist klar, das ist entschieden – die Person noch nicht, aber das Profil.
Genauso ist es in der Frage der Sicherheits- und Verteidigungsdimension. Natürlich war es nicht alleine die österreichische Präsidentschaft. Wir haben auch Glück gehabt. Wir sind zum Teil ein großes Risiko eingegangen, denn diese ganze Sache hätte ein Debakel werden können und ist ja am Anfang auch kritisiert worden. Wir haben zum ersten Mal alle 15 Verteidigungsminister der Union nach Wien eingeladen. Nachträglich hat man uns im Europäischen Parlament zu dieser Initiative gratuliert!
Wir waren die ersten, die als Inhaber der Präsidentschaft der Union einen politischen Dialog auf höchster Ebene mit der Westeuropäischen Union geführt haben. Ich war der erste, der mit dem NATO-Generalsekretär – mit Zustimmung aller 15 – einen offiziellen politischen Dialog begonnen hat. Man kann sagen, das hätte ja früher schon passieren sollen. Richtig! Aber wir haben es gemacht, wir sind das Risiko eingegangen, und die Orientierungsdiskussionen und die britisch-französische Initiative haben bewiesen, daß wir da etwas verändert haben. Das ist wichtig für uns, und das ist auch wichtig für Europa. (Beifall bei der ÖVP.)