daß am Montag im EU-Rat die Nahrungsmittelhilfe für Rußland jetzt endlich finalisiert wurde, so ist das nicht nur ein wichtiger Schritt für die Sicherheit auf diesem Kontinent in den nächsten Wochen und Monaten angesichts der Wintermonate, die in Rußland Dramatik bringen werden, sondern es ist für uns auch die Möglichkeit, den zusammengebrochenen Drittland-Lebensmittelexport der Europäischen Union wieder einigermaßen zu normalisieren und damit auch für viele Bauern Europas, die auf die Ostexporte angewiesen sind, hoffentlich eine Normalisierung zu erreichen.
Ich möchte auch darauf verweisen, daß zeitgerecht und entgegen allen Unkenrufen der Euro auf die Schiene gesetzt worden ist. Und alle, die sich gefürchtet haben, daß damit unsere Währung, zu der wir eine besondere Beziehung haben, der Schilling, von einer Währung abgelöst würde, die dem, was der Schilling an jahrzehntelanger Stabilität in aller Welt bedeutet hat, nicht entspricht, sind eines Besseren belehrt worden. Auch unter dem österreichischen Ratsvorsitz konnte die Währungspolitik so weitergeführt werden, daß jene Länder, die im ersten Block der Wirtschafts- und Währungsunion drinnen sind, nicht von jenen negativen Tendenzen der Währungsspekulationen oder der Abwertungen berührt waren, wie jene Länder, die noch zuwarten und die das heute ausgleichen müssen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Des weiteren möchte ich darauf verweisen, daß wir Beschäftigung natürlich umfassend sehen. Beschäftigungspolitik kann nicht nur darin bestehen, daß wir uns einseitig für neue Arbeitsplätze einsetzen – es ist, glaube ich, unbestritten, daß das ein gemeinsames Ziel eines Landes mit hoher sozialer Tradition und Kultur, wie Österreich eines ist, sein muß –, sondern dazu gehört auch, daß wir den Wandel in jenen Beschäftigungsbereichen, in welchen ein intensiver Strukturwandel vor sich geht, so steuern, daß dort nicht mehr wegbricht, als wir überhaupt mit neuen Innovationen und mit einer zielgerichteten Beschäftigungspolitik schaffen können.
Daher muß bei der Agenda 2000 ein vernünftiges Ergebnis, ein verkraftbares Ergebnis – auch was den gesamten Komplex der vergemeinschaftlichten Agrarpolitik und Lebensmittelwirtschaft betrifft und einhergehend mit einer Vertiefung der europäischen Integration – gefunden werden, sonst laufen wir Gefahr, daß wir mehr riskieren, als wir mit den noch so großen Bildungs-, Beschäftigungs- und Innovationsinitiativen in den Bereichen des Gewerbes, der Industrie oder der Dienstleistungen weiterbringen.
Daher ist es besonders zu begrüßen, daß mit den Erweiterungsverhandlungen begonnen worden ist. Frau Dr. Schmidt, das Screening ist noch nicht abgeschlossen, wir sind noch nicht einmal bei der Hälfte angelangt. (Abg. Dr. Schmidt: Es ist selbstverständlich abgeschlossen!) Optimisten meinen, daß es Mitte 1999 abgeschlossen werden kann. Aber eine Erfahrung machen wir: Wir nähern uns in der Verständigung, was Europäische Rechtsordnung, was Acquis Communautaire ist – und zwar nicht nur hinsichtlich des Textes, sondern auch in bezug auf die Vollziehbarkeit –, jenen Ländern immens an, die die Vorgabe haben, den Acquis Communautaire umsetzen zu müssen, um Mitglieder der Europäischen Union zu werden.
Wenn Sie mit Beamten der Europäischen Union, aber auch mit österreichischen Beamten reden, die die Aufgabe des Screenings bei den Beitrittswerbern zu erbringen haben, dann können Sie hören, wie schwierig, aber auch wie fruchtbar der Prozeß ist, der den Start der Beitrittsverhandlungen und die Fortführung des Screenings darstellt, der die Voraussetzung dafür bildet, bei der EU-Erweiterung überhaupt etwas weiterbringen zu können. Damit ist eines klar: Wem die Erweiterungspolitik bisher zu schnell gegangen ist, der soll zur Kenntnis nehmen: Je früher der Verhandlungsbeginn erfolgt, umso mehr Zeit haben wir, gemeinsam und partnerschaftlich an die Sache heranzugehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wir haben mit der österreichischen Präsidentschaft einen großen Schritt getan, das Fundament für das große Vorhaben Agenda 2000 und für die EU-Erweiterung zu verbreitern, und ein gutes breites Fundament war immer noch eine sehr gute Basis für eine ersprießliche Zukunftsgestaltung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.55
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schweitzer. – Bitte.