Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 154. Sitzung / 166

Meine Damen und Herren! Ein letztes Wort: Ich glaube, wir werden mit diesem Gesetzeswerk auch einen wichtigen Schritt in jene Richtung gehen, die heute unter dem Schlagwort "New Public Management" läuft.

Gestatten Sie mir, nur einen Punkt dazu herauszugreifen: "New Public Management" heißt auch Motivation der Mitarbeiter. Ich meine, wir haben da eine Gruppe vor uns, die sehr oft pauschal mit der Bezeichnung "Bürokratie" und mit ähnlichen Schlagworten eingedeckt wird.

Nur ein Beispiel: Wir als Wirtschaftskammer haben seit zwei Jahren mit einer großen Wirtschaftszeitung die Aktion "Amtsmanager des Jahres" laufen – ganz bewußt als Motivationsfaktor. Da geht es darum, die Tüchtigen vor den Vorhang zu bitten. Und es gibt sehr viele tüchtige junge und ältere Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, die durchaus die Bezeichnung "Amtsmanager" verdienen. Diese sollten wir vor den Vorhang bitten. Das sollte man anerkennen, denn auch das macht die Qualität unseres Wirtschaftsstandortes aus. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Fink. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

Abgeordneter Ernst Fink (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Lassen Sie mich einige Anmerkungen zur Besoldungs-Novelle machen.

Mit der Besoldungs-Novelle werden die zwischen den Gebietskörperschaften und der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst vereinbarten Ergebnisse umgesetzt. Ab 1. Jänner 1999 werden die Gehälter und auch die Zulagen der Beamten und Vertragsbediensteten um 2,5 Prozent erhöht. Die heutige Bemerkung betreffend Vergleich mit den Metallern ist, so glaube ich, in Ordnung, da die Metaller 2,9 Prozent bekommen haben und die Beamten in letzter Zeit wirklich magere Jahre hatten.

Tatsache ist, daß es leider in diesem Bereich sehr viele Bedienstete gibt, die niedrige Gehälter beziehen. Daher wäre es mir lieber gewesen, wenn man mit Sockelbeträgen gearbeitet hätte. Es hat aber seit einigen Jahren bei den Beamten und Vertragsbediensteten fast keine Erhöhungen gegeben. In den letzten drei Jahren wurden nur Einmalzahlungen beziehungsweise Fixbeträge vereinbart.

Tatsache ist auch, daß die Gehälter der C-, D- und E-Bediensteten höher als beziehungsweise gleich hoch wie in der Privatwirtschaft sind. Bei den A- und B-Bediensteten ist es umgekehrt. Diese Gehälter sind niedriger als in der Privatwirtschaft.

Es war daher notwendig, die Gehälter an jene der Privatwirtschaft anzugleichen. Von den Gewerkschaften wurde eine prozentuelle Erhöhung vorgeschlagen und mit der Bundesregierung vereinbart. Die Kosten dieser Novelle betragen 3,8 Milliarden Schilling. Ich glaube, daß dieser Abschluß nicht überzogen und budgetär verträglich ist. Es ist ein Abschluß, der bei den Staatsdienern nach einer Durststrecke von drei Jahren sicherlich notwendig war.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abschließend möchte ich mich im Namen meiner Fraktion für die ausgezeichnete Arbeit der Beamten und Vertragsbediensteten, ganz gleich, ob sie in der Gemeinde, auf Landesebene, in den Bezirkshauptmannschaften oder in einer Zentralverwaltung tätig sind, bedanken. Daß wir dieser Besoldungs-Novelle zustimmen, ist eine Selbstverständlichkeit. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Es gibt kein Schlußwort seitens der Berichterstattung.

Wir treten sogleich in das Abstimmungsverfahren ein, und ich bitte, zu diesem Zweck die Plätze einzunehmen.