würde bedeuten, daß das Vignettensystem sinnlos und auch die Finanzierung unmöglich werden würde.
Wir kennen den Bericht des Wirtschaftsministers betreffend die Verkehrsverlagerung nach der Einführung der Vignette, den wir im Ausschuß enderledigt haben. Er bestärkt uns in unserer Annahme. Wir haben die Zahlen gehört, und diese sprechen eine deutliche Sprache: Eine Verlagerung ist nur in sehr, sehr geringem Ausmaß festzustellen. Im ersten Quartal 1998 ist überhaupt kein diesbezüglicher Einfluß feststellbar. Es gibt zugegebenermaßen zwei Abweichungen in regionalen Bereichen hinsichtlich der A 14 und der A 12, wo es 11 Prozent beziehungsweise 3 bis 7 Prozent an Verlagerungen gibt. Die Untersuchung der mehrbelasteten Bundesstraßen hat jedoch ergeben, daß die Belastung vergleichsweise nicht bedrohlich ist und daß sich auch die Unfallzahlen nicht erhöht haben. Erfahrungen langjähriger ausländischer Mautbetreiber zeigen, daß bei einer Neueinführung eine Pendelbewegung entsteht, daß aber nach der ersten Phase der Ablehnung wieder eine Rückverlagerung festzustellen ist.
Alles in allem läßt der Bericht keine dramatischen und überzogenen Schlußfolgerungen zu. Daher darf ich abschließend feststellen, daß der Antrag der Freiheitlichen das Problem nicht trifft. (Beifall bei der SPÖ.)
23.44
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. – Bitte.23.44
Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Abgeordneter Nußbaumer hat hier den Eindruck zu vermitteln versucht, die Abgeordneten des Bundeslandes Vorarlberg seien sich der Problematik im Raum Bregenz nicht bewußt.Dazu möchte ich feststellen: Wir sind uns dieser Problematik sehr wohl bewußt! Allerdings geht es in dem vorliegenden Antrag und in dem Bericht nicht um den Schwerpunkt Bregenz, sondern um eine ganze Liste von verschiedenen Autobahnteilstücken. (Abg. Ing. Nußbaumer: Bringen Sie doch einen Abänderungsantrag ein!) Meine Damen und Herren! Einem solchen Antrag können wir auf keinen Fall zustimmen, weil der Bericht des Ministers eindeutig gezeigt hat, daß es hiebei nicht um eine Problematik geht, die ganz Österreich betrifft, sondern um ein Problem, das im wesentlichen auf zwei Punkte begrenzt ist.
Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen ganz klar: Wir sind neuerlich in Verhandlungen eingetreten, und wir werden das Problem lösen. Wir lassen uns aber wirklich nicht von solch hanebüchenen Anträgen beeinflussen, Herr Abgeordneter Nußbaumer! Ihr Antrag löst das Problem für Bregenz in keiner Weise, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
23.45
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Daher kommen wir zu den Abstimmungen, und zwar stimmen wir zunächst ab über den Antrag des Bautenausschusses, seinen Bericht 1502 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Weiters stimmen wir ab über den Antrag des Bautenausschusses, seinen Bericht in 1503 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Auch hier darf ich bitten, daß jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung erteilen, ein Zeichen geben. – Auch dieser Bericht wird mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.
Schließlich stimmen wir über den Antrag des Bautenausschusses ab, seinen Bericht in 1504 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.