Noch einmal: Von Versprechungen und schönen Reden haben diese Betroffenen wenig. Sie brauchen Hilfe! Die Ausdehnung der Karenzzeit für Alleinerziehende auf zwei Jahre, wie wir sie bereits vor dem sogenannten Sparpaket hatten, wäre daher mehr als gerechtfertigt.
Weiters kennen wir das Problem des Wiedereinstieges in den Beruf. Auch darüber wurde heute schon gesprochen, wurden Versprechungen gemacht. Bitte, tun Sie etwas! Wir brauchen diese Kinderbetreuungsplätze, damit wir tatsächlich eine echte Freiwilligkeit und eine echte Chancengleichheit für unsere Frauen haben. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)
10.25
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Aktuelle Stunde ist daher beendet.Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Herr Bundespräsident hat mit Entschließung vom gestrigen Tag für die Dauer der Verhinderung des Herrn Bundesministers für Landesverteidigung Dr. Fasslabend, am 20. Jänner, den Herrn Bundesminister für wirtschaftlichen Angelegenheiten Dr. Farnleitner mit der Vertretung betraut.
Ich bitte um Kenntnisnahme.
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 4835/AB
Präsident Dr. Heinz Fischer: Vor Eingang in die Tagesordnung habe ich noch einige Mitteilungen zu machen.
Ich teile zunächst mit, daß das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 4835/AB zur Anfrage 5077/J des Abgeordneten Gaugg betreffend Maßnahmen zur Förderung "nicht-marktfähiger Arbeit" durch die Frau Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales abzuhalten.
Fristsetzungsanträge
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ferner liegt das Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Firlinger und Genossen vor, dem Bautenausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 118/A (E) der Abgeordneten Schöll und Genossen betreffend Novellierung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes zur Absenkung der Genossenschaftsmieten auf den Erhaltungsbeitrag eine Frist bis zum 24. April zu setzen.
Weiters gebe ich bekannt, daß ein Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Peter und Genossen vorliegt, dem Wirtschaftsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 428/A (E) der Abgeordneten Mag. Peter und Genossen zur Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen erleichtern sollen, ebenfalls eine Frist bis zum 22. März 1999 zu setzen.
Schließlich gebe ich bekannt, daß ein Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Öllinger und Genossen vorliegt, dem Ausschuß für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 504/A der Abgeordneten Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Karenzurlaubszuschußgesetz und das Karenzgeldgesetz geändert werden, eine Frist bis zum 23. Feber 1999 zu setzen.
Da die erwähnten Verlangen auf Durchführung von kurzen Debatten jeweils vor Eingang in die Tagesordnung, also gleichzeitig, gestellt wurden, werden diese in der Reihenfolge, in der ich sie aufgezählt habe, gemäß der Geschäftsordnung ab 15 Uhr aufgerufen werden. Die gegenständlichen Abstimmungen werden im Anschluß an die jeweiligen Debatten erfolgen.