zitiert wurde, nur mehr Sanierungen und Reparaturen stattfinden können und erlaubt sind. Somit ist und wird diese Strecke über den Berg eher eine Museums- oder Nostalgiebahn als eine moderne und leistungsfähige Bahn.
Meine Damen und Herren! Tatsache ist auch, daß der Semmering-Basistunnel nur ein Baustein des gesamten Projektes Südbahn ist und der Rechnungshof diesen Ausbau dieser Südbahn nicht in Frage stellt.
Die dritte Tatsache ist, daß es auch um eine Weiterentwicklung des Verkehrsweges Schiene geht. Und es geht auch um eine österreichische Lösung. Eindeutig sind die Aussagen der Expertenkommission und auch jene aus dem Rechnungshofbericht: Sowohl der Vollausbau der Semmeringbergstrecke als auch der Vollausbau der Aspangbahn werden als nicht zielführend verworfen. Auch ich halte den Vorschlag, zwei Tunnelröhren in Etappen zu bauen, für äußerst unwirtschaftlich und kostenintensiv, was auch von allen Tunnelexperten bestätigt wird.
Ein paar Aspekte zur Frage der Wirtschaftlichkeit. Beim Semmering-Basistunnel liegen die wirtschaftlichen Vorteile auf der Hand. Durch die wesentlich geringere Steigung, 11,3 statt 28 Promille, und weitaus größere Kurvenradien, 3 000 Meter statt 180 Meter, fährt man wesentlich schneller, braucht weniger Strom, weniger Lokomotiven, und es fallen weniger Instandhaltungskosten an.
Noch ein paar Anmerkungen zur Frage der Verzögerung bei Planung und Bau. Was war und was ist daran schuld, meine Damen und Herren? – Viele Gründe werden genannt. Tatsache ist aber auch eindeutig die Position des niederösterreichischen Landeshauptmannes, der mit aller politischen Kraft und nicht durch sachliche Gründe den Bau des Tunnels verhindern will – nachzulesen unter anderem in "NEWS" vom 8. Jänner 1998 (Abg. Kampichler: Es stimmt nicht alles, was in "NEWS" steht!) –, und das unter dem Deckmantel des Naturschutzgesetzes. Kirchturmdenken ist angesagt, um österreichische bundesländerübergreifende Projekte zu verhindern.
Interessant in diesem Zusammenhang sind die bescheidmäßigen Auflagen für die Semmering-Schnellstraße, nämlich erstens die Rekultivierung der Grünflächen und zweitens die Festlegung der Farbgestaltung für das Lüftergebäude. Und das war es auch schon, meine Damen und Herren. Das heißt: zwei Projekte durch den Semmering, zwei verschiedene politische Haltungen und Bewertungen und zwei unterschiedliche Verfahrensführungen der Landesbehörde. Beide Bauvorhaben sind aber notwendig und wichtig.
Viele Empfehlungen des Rechnungshofes wurden bereits umgesetzt, wie zum Beispiel der Masterplan, wie zum Beispiel das Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz. Auch der Empfehlung, mit der Inangriffnahme des Baus des Haupttunnels bis zur Entscheidung des Urteils des Verfassungsgerichtshofes zu warten, wird selbstverständlich nachgekommen. Ebenso hat Minister Einem zugesagt, mögliche Alternativen noch einmal zu untersuchen.
Meine Damen und Herren! Die Forderung nach einem Baustopp ist nach dem vorliegenden Bericht nicht nachvollziehbar. Es war wahrscheinlich eine persönliche Meinung des Herrn Rechnungshofpräsidenten, der den Eindruck in der Öffentlichkeit erweckte, daß im Bericht der generelle Baustopp verlangt wird.
Ich zitiere in diesem Zusammenhang Ernst Brandstetter im "Standard" vom 28./29. November letzten Jahres:
"Die Kontrollore sollen kontrollieren, ob bei der Durchführung alles mit rechten Dingen zugeht. Der Rechnungshof hat auch nicht zu prüfen, ob die Steuerreform oder die Familienbeihilfe sinnvoll ist. Das geht die Prüfer genauso wenig an wie die – überaus politische – Festlegung der Hauptverkehrsachsen."
Meine Damen und Herren! So ist es. Die politische Entscheidung und Positionierung obliegt dem Parlament, das ist unsere Aufgabe. Deshalb meine und bin ich überzeugt davon, daß nach Klärung der offenen Punkte eine endgültige Entscheidung getroffen werden muß – im Sinne