Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 156. Sitzung / 80

Ich glaube, einstimmige Parteibeschlüsse helfen weniger; wichtig für mich als Steirer ist es, daß die Bundesregierung zu den einstimmigen Regierungsbeschlüssen steht. Das ist für mich entscheidend. (Beifall bei der ÖVP.)

Nun zum Tunnel selbst. Gerade im transeuropäischen Eisenbahnsystem ist die neue Südbahn mit dem Semmering-Basistunnel und dem Koralm-Tunnel ein wichtiger Bestandteil, eine Verbindung vom Osten Österreichs, vom Osten Europas in den italienischen Wirtschaftsraum. Es hat auch der Schweizer Verkehrsspezialist Professor Brändli festgestellt, daß der Ausbau des Semmering-Basistunnels derzeit die einzige baureife Variante ist. Die Süd-Ost-Spange ist derzeit nicht realisierbar, und eine Umfahrung über Ungarn würde dem Wirtschaftsraum im Süden Österreichs starke Nachteile bringen.

Die kritisierte Kostensteigerung im Zusammenhang mit dem Bau ist auch darauf zurückzuführen, daß eben im nachhinein Sicherheits- und Umweltauflagen gefordert und vorgeschrieben wurden.

Noch ein Wort zur Sicherheit: Die bestehende Bergstrecke konnte im Jahre 1996 nur an 23 Tagen uneingeschränkt befahren werden. An 186 Tagen wurde sie teilweise gesperrt. Somit kann man sagen, die Sicherheit ist derzeit gegeben, ob sie aber auch in Zukunft gegeben sein wird, bleibt die Frage.

Verweisen möchte ich auch auf den Kammertag der Wirtschaftskammer Österreich am 20. November 1998 in Wien, bei dem vehement gefordert wurde, den Ausbau der Bahnhochleistungsstrecke raschest voranzutreiben, um eine Umfahrung Österreichs zu verhindern und somit den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken. Somit ein klares Bekenntnis zum Semmering-Basistunnel und zum Koralm-Tunnel. (Beifall bei der ÖVP.)

Noch etwas zum Nachdenken: Tatsache ist, daß die Semmeringstrecke im Vergleich zur ÖBB-Normalstrecke einen um 400 Prozent höheren Wartungsaufwand hat und es 14mal öfter zu Zugstrennungen kommt. Außerdem gibt es auf dieser Strecke viermal mehr Zugsentgleisungen, als das auf Vergleichsstrecken der Fall ist.

Viele Rechtsverfahren sind abgeschlossen, vier wären noch offen. Der Großteil wurde positiv abgeschlossen. Laut "profil"-Umfrage vom 7. Dezember 1998 sind im Süden Österreichs 82 Prozent Tunnelfans beheimatet, und im übrigen sind es nur 11 Prozent, die auf alle Fälle gegen den Semmering-Basistunnel sind.

Durch einen raschen Ausbau oder den Einsatz von Neigezügen könnte die Fahrt nach Graz in eineinhalb Stunden geschafft werden, nach Klagenfurt in zweieinhalb Stunden. Somit wäre die Schiene eine vernünftige Alternative zur Autobahn, zur Straße. Dies müßte auch im Interesse der Grünen liegen. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Verwirklichung der neuen Südbahn mit dem Semmering-Basistunnel ist daher eine Frage von europäischer Bedeutung. Es geht hier zuallererst um den Wirtschaftsstandort Österreich, insbesondere um den Süden Österreichs, der auch ein Teil des Bundesgebietes ist. Da Frau Landeshauptmann Klasnic aufgefordert wurde, die Interessen der Steiermark wahrzunehmen, möchte ich hier an dieser Stelle extra betonen: Sie hat bewirkt, daß etwas weitergeht, sie hat bewirkt, daß etwas geschieht! Wir sehen optimistisch in die Zukunft. Als Steirer würde ich sagen, Herr Minister: Krempeln wir die Ärmel auf, und packen wir es an! (Beifall bei der ÖVP.)

12.34

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Gabriele Binder. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte.

12.34

Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Rechnungshofpräsident! Meine Damen und Herren! Ein paar grundsätzliche Dinge zu diesem Prüfbericht. Tatsache ist, daß die Semmeringstrecke zum Weltkulturerbe erklärt wurde, daß dadurch Veränderungen an dieser kaum mehr möglich sind und daß laut Professor Riessberger, der heute schon


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