Drittens erwartet sich der Rechnungshof, daß sich bei dieser Variantenuntersuchung selbstverständlich auch der Semmering-Basistunnel einem Vergleich zu stellen hat, denn es wäre meiner Ansicht nach nicht zielführend, im Zusammenhang mit der Variantenuntersuchung nur all jene Varianten mit einzubeziehen, die nicht den Semmering-Basistunnel unmittelbar betreffen beziehungsweise die nur ein Additiv zu ihm darstellen. Ich darf daran erinnern, daß auch die Expertengruppe den Semmering-Basistunnel als eine der Varianten in ihrem Bericht angeführt hat, die es zu untersuchen gilt.
Ich erwarte mir viertens, daß im Rahmen der Variantenuntersuchung jene Kriterien angewendet werden, die die Expertengruppe in ihrem Bericht festgeschrieben hat, und darüber hinaus auch, daß jene gesamtwirtschaftlichen Betrachtungen angestellt werden, die der Rechnungshof derzeit als nicht ausreichend ansieht. Bei Einhaltung der im Bericht der Expertengruppe aufgestellten Kriterien sollte auch diesem Aspekt Rechnung getragen werden.
Wenn diese Voraussetzungen eingehalten werden, dann liegen die besten Bedingungen für eine Entscheidung vor, die eine optimale Trassenauswahl ermöglichen können – eine optimale Trassenauswahl für eine leistungsfähige Nord-Süd-Verbindung, wie sie von allen hier im Hause im Zuge der Diskussion gefordert wurde.
Der Rechnungshof hat in diesem gesamten Verfahren, in das er insoweit nicht eingebunden ist, als ihm keine Entscheidungsbefugnis zusteht, und in das er ja nur eingebunden wurde, weil ihm ein Auftrag zur Prüfung erteilt worden ist, einen Beitrag zur Erreichung der besten Lösung für den Ausbau der Südbahn zu leisten. Und dabei hat er einen Bericht erstellt, der nicht für jemanden und nicht für etwas und nicht gegen jemanden und nicht gegen etwas erstattet wurde, sondern der objektiv gestaltet ist. Der Rechnungshof hat in seinem Bericht keine regionalen und keine Partikularinteressen vertreten, sondern ausschließlich die Belange der Steuerzahler, der Staatsbürger, und zwar sowohl südlich als auch nördlich des Semmerings. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
13.24
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Vielen Dank, Herr Präsident.Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
13.24
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Es wurde heute schon sehr, sehr viel zu dem Thema Semmeringtunnel gesagt. Ich darf noch einmal dort ansetzen, wo man, so glaube ich, seriöserweise beginnen sollte, nämlich bei den Verkehrsprognosen. Auch das wurde heute schon gesagt. Der alpenüberquerende Güterverkehr nimmt eminent zu, und der Marktanteil der Bahn sinkt im gleichen Zeitraum eminent.Nunmehr haben die ÖBB ein mittelfristiges Investitionskonzept mit einer Summe von 170 Milliarden Schilling vorgelegt, und zwar verteilt auf das gesamte Bundesgebiet. Interessant dabei ist, daß 40,5 Milliarden Schilling allein auf Niederösterreich entfallen, den größten Nutznießer dieses Investitionsprogramms. Der Semmering-Basistunnel, um den es heute hier geht, macht lediglich 6 Prozent dieser gesamten Investitionssumme aus.
Der Ausbau dieses Semmeringtunnels beziehungsweise einer schlagkräftigen Nord-Süd-Achse ist aber eine wesentliche Voraussetzung für die Wirtschaftsstandorte nördlich und südlich des Semmerings. Und darum ist die rascheste Verwirklichung einer solchen schlagkräftigen und wettbewerbsfähigen Nord-Süd-Verbindung mit diesem Semmeringtunnel notwendig.
Die Geschichte wurde auch schon genau beleuchtet, beginnend bei der ASFINAG-Novelle 1989 über das Koalitionsabkommen, über die EU-Leitlinien bis hin zu den Verkehrskonzepten der Länder, die bereits 1991 beschlossen wurden. Kärnten wurde schon erwähnt, Steiermark, keine Frage, aber auch das Konzept Niederösterreich sah interessanterweise 1991 den Semmering-Basistunnel vor. In Niederösterreich wurde das allerdings 1996 geändert, da gibt es diesen