Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 156. Sitzung / 103

bei Gott nicht alleine , daß es verpuffen wird, meine Damen und Herren, daß es wirkungslos verpuffen wird und daß man damit gutes Geld dem schlechten nachwirft. Und dazu sollte es nicht kommen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es geht dabei um einen Betrag von 50 Millionen US-Dollar, der zwar zunächst nur in Form einer Garantie gegeben wird, aber diese Garantie wird sicherlich in Anspruch genommen werden. 600 Millionen Schilling sind keine Kleinigkeit, Herr Bundesminister, auch wenn ich durchaus zugebe, daß es im Rahmen der Europäischen Union andere Länder gibt, die wesentlich mehr zuschießen oder glauben zuschießen zu müssen.

Ich meine allerdings, daß die Rolle, die Sie als ECOFIN-Präsident in dieser Frage gespielt haben, zu wünschen übrig ließ. Wenn Sie nämlich Ihre Aufgabe dort ernst genommen hätten, Herr Bundesminister, dann hätten Sie in diesem europäischen Verbund auf die Bremse steigen müssen, aber das haben Sie nicht getan.

Herr Bundesminister! Ich hätte mir schon von Ihnen erwartet, daß Sie dort mehr Mut an den Tag legen und etwas couragierter vorgehen werden! Wenn zum Beispiel die Amerikaner bei einem Hilfsprogramm irgendwo auf der Welt Zweifel daran haben, daß ein solches Hilfspaket greift, dann werden die Amerikaner dabei einfach nicht mittun. Wir in Europa sagen, wir müssen, wir haben die moralische Verpflichtung und so weiter, aber in Wirklichkeit entbehrt das jeder Grundlage.

Meine Damen und Herren! Der Initiativantrag der Kollegen Stummvoll und Genossen läßt das Parlament im unklaren darüber, was mit diesen Mitteln passiert.  Erster Punkt der Kritik.

Zweiter Punkt  ganz wesentlich : Die brasilianische Regierung hat nur ein halbherziges begleitendes Sanierungsprogramm beschlossen.

Dritter Punkt: Eine Beteiligung privater Investoren ist nicht vorgesehen.  Es ist immer wieder das gleiche: Die Gewinne werden in Zeiten eines vermeintlichen Aufschwungs individuell lukriert, aber wenn es kracht, dann werden die Verluste sozialisiert. So kann es nicht gehen, meine Damen und Herren!

Vierter Punkt: Es gibt, was diesen Kredit betrifft  den Kredit, den die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich abwickelt , beispielsweise keinerlei Besicherung mit den natürlichen Ressourcen Brasiliens.

Fünfter Punkt  und das habe ich bereits angesprochen : Ich finde, Herr Bundesminister, in dieser Frage hat die Europäische Union dem Druck der US-Bundesregierung ziemlich leichtfertig nachgegeben, und ich bin der Ansicht, das ist schade. Wir haben uns, so meine ich, überfahren lassen. Es hätte genug Gründe gegeben, da anders zu argumentieren.

Die Situation in Brasilien hat sich jetzt etwas beruhigt, aber nicht deshalb, weil es dieses europäische Hilfsprogramm gibt, meine Damen und Herren, sondern weil  nach langem Hin und Her  die Regierung in Brasilien keine Bindung mehr an den Dollar vornimmt, sondern die Währung freigegeben hat; sie "floatet" seither. Deshalb ist eine kleine Entspannung eingetreten, aber  nochmals  nicht wegen dieses Hilfsprogramms.

Zusammengefaßt: Ich bin der Meinung, daß dieses Hilfspaket nicht wirklich weiterhelfen wird. Man hätte das Geld sehr wohl für sinnvollere Projekte zur Verfügung stellen können  auch in Europa beziehungsweise woanders. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

14.10

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten.  Bitte, Herr Abgeordneter.

14.10

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der geplante Beschluß betreffend österreichische Betei


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