Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 156. Sitzung / 118

fördern und damit auch 800 Arbeitslosen eine neue Berufschance zu geben. Ich glaube, es lohnt sich, sich für dieses Ziel mit aller Kraft einzusetzen! (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich darf Ihnen auch berichten, daß derzeit 668 Anfragen vorliegen und 28 konkrete, eingereichte Anträge in meinem Ressort beziehungsweise dem Beratungsunternehmen ÖSB vorliegen, die ein Volumen von etwa 500 Arbeitsplätzen ausmachen würden. Sie sehen daran, daß das Interesse für dieses Pilotprojekt, für diese Initiative sehr groß ist. Ich freue mich, daß die Information darüber – wie aufgrund dieser Reaktion erkennbar ist – doch weitestgehend funktioniert hat, auch wenn sie bei den Damen und Herren der Freiheitlichen anscheinend nicht punktgenau gelandet ist.

Der Zeitraum für die Einreichung der Anträge ist mit 31. Jänner 1999 befristet, da wir die Absicht haben, jetzt auch unmittelbar an die Vergabe der entsprechenden Aufträge und Projekte heranzugehen und dementsprechend auch schnell Wirkungen für arbeitslos gemeldete Kolleginnen und Kollegen zu erzielen, um nicht nur den großen Erfolg einer Erhöhung der Beschäftigungsquoten, einer Erhöhung der Zahl der erwerbstätigen Bevölkerung, sondern damit verbunden auch eine Reduktion der Arbeitslosigkeit zu erreichen.

Sehr geschätzte Damen und Herren! Es geht darum, kurzfristig Impulse dafür zu setzen, daß für Tätigkeiten, die gesellschaftlich sinnvoll und wichtig sind und für die ein Bedarf besteht, für die es bisher aber keinen Markt gibt, der diesen Bedarf abdeckt, Arbeitsplätze geschaffen werden, und gleichzeitig aber auch sicherzustellen, daß diese Arbeitsplätze nachhaltig sich selbst tragen, weil durch diese Projekte auch der Bedarf und die notwendige zukünftige Finanzierung gesichert sind beziehungsweise diese letztlich von anderen Trägern übernommen wird.

Sehr geschätzte Damen und Herren! Erlauben Sie mir – ich weiß zwar, daß die Zeit nicht wirklich ausreichend ist –, dennoch ein paar Zielsetzungen des Programms aus den Sonderrichtlinien für dieses Programm zu zitieren. Es geht dabei um die Förderung von natürlichen und juristischen Personen, Personengesellschaften des Handelsrechtes oder eingetragenen Erwerbsgesellschaften, die ein Unternehmen betreiben, die Arbeitsplätze für arbeitslose Personen im Zusammenhang mit der bedarfsgerechten Erbringung gesellschaftlich wichtiger Leistungen schaffen, die derzeit – und ich wiederhole – am österreichischen Markt – in Klammern – (noch) nicht marktfähig sind oder nur zum Teil über Erlöse finanziert werden können.

Der Unterschied zur ehemaligen "Aktion 8000" liegt in erster Linie darin, daß es nicht um die Schaffung von Transitarbeitsplätzen geht, die einen möglichst raschen Übergang vom zweiten in den ersten Arbeitsmarkt erlauben sollen, sondern um den nachhaltigen Aufbau neuer und stabiler Dauerarbeitsplätze für arbeitslose Personen.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich darf Ihnen anbieten, sofern Sie noch nicht im Besitz dieser Sonderrichtlinie, die wir erstellt haben, sind, daß wir Ihnen diese auf Ihre Anforderung hin gerne übermitteln, damit Sie auch bei Ihren politischen Kontakten entsprechend profund Auskunft geben können.

Sehr geschätzter Herr Abgeordneter Gaugg! Wenn Sie beklagt haben, daß ich bei der Beantwortung Ihrer Anfrage den Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung beigeheftet habe, so tat ich dies, um Ihnen zu zeigen, daß unsere Initiative, mit der wir uns für Beschäftigung und gegen Arbeitslosigkeit einsetzen, nicht nur dieses Pilotprojekt umfaßt, sondern daß wir ein umfangreiches Programm für diese beschäftigungspolitische Zielsetzung haben, ein Programm, zu dem sich die Bundesregierung verpflichtet fühlt und zu dem insbesondere auch ich selbst mich verpflichtet fühle.

Sehr geschätzte Damen und Herren! Wenn Herr Abgeordneter Gaugg seine Einschätzung der Lage in Österreich und der Lage der Bevölkerung darlegt, dann denke ich mir manchmal, er redet von einem anderen Land. Das, was er darstellt, ist nicht das Österreich, in dem wir leben. (Abg. Gaugg: Dann gehen Sie einmal mit mir mit!)


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite