Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 156. Sitzung / 119

Sehr geschätzter Herr Abgeordneter! Ich kenne die Probleme in gleichem Maße wie Sie. Ich kämpfe aber für die Besserung dieser Situation, ohne gleichzeitig alles schlechtzumachen (Abg. Gaugg: Im Wiener Belvedere findet das nicht statt!) und ohne gleichzeitig zu verleugnen, welch große Fortschritte wir machen. Es tut Ihnen anscheinend leid, daß es uns gelungen ist (Abg. Dr. Haider: Eine Erhöhung der Arbeitslosigkeit ist kein Fortschritt, Frau Minister!), de facto keine Jugendarbeitslosigkeit zu haben. (Abg. Dr. Haider: Die Erhöhung der Arbeitslosigkeit ist kein Fortschritt!) Sie bedauern anscheinend, daß wir Erfolge haben, daß wir jedem und jeder Jugendlichen eine Berufsperspektive geben. (Abg. Dr. Haider: Eine Erhöhung der Arbeitslosigkeit ist kein Fortschritt, Frau Minister!  Abg. Reitsamer: Aber die Erhöhung der Beschäftigung!) Sie bedauern anscheinend, daß wir den höchsten Beschäftigungsstand haben, den wir je in Österreich hatten! (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geschätzte Damen und Herren! Es hat jedes Bild zwei Seiten.  Sehen Sie auch die zweite Seite! (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Dr. Haider: Eine Erhöhung der Arbeitslosigkeit ist doch kein Fortschritt! Die Sozialisten applaudieren schon, wenn die Arbeitslosigkeit steigt! Das ist ja super! Da sind sie schon sehr zufrieden!)

15.19

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke vielmals, Frau Bundesministerin.

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Reitsamer. Die Redezeit beträgt 5 Minuten.  Bitte.

15.19

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Gaugg hat beklagt, daß auf seine Anfrage nur ein dreiseitiges Nichts gekommen wäre. Es geht da immerhin um eine arbeitsmarktpolitische Maßnahme, die jetzt erst startet und in deren Rahmen man Projekte einreichen kann, und zwar bis 31. Jänner dieses Jahres. Was sollte also die Frau Bundesministerin zusätzlich zu dem, was sie schon berichtet hat, noch mehr berichten?

Es ist wohl legitim, daß sie auch auf andere Maßnahmen eingegangen ist. Diese Maßnahmen haben Sie nur taxativ angesprochen, denn diese Maßnahmen haben Erfolg gezeigt, und das können und dürfen Sie ja hier nicht sagen, denn damit würden Sie sich ja selbst in Frage stellen. (Abg. Gaugg: Das glauben Sie ja selbst nicht, was Sie sagen! Da brauchen Sie nur die Statistik zu lesen!)

Ich glaube sehr wohl, was ich sage. Sie sprechen immer nur von höheren Arbeitslosenzahlen, aber die hohe Beschäftigungszahl in Österreich erwähnen Sie nicht.

Aber Sie, der "Tempelhüpfer der Nation", haben sich natürlich gleich mit den Steuern auseinandergesetzt, mit einem Sportlererlaß, und da haben Sie eine sehr gefährliche Drohung ausgesprochen. Sie haben nämlich gesagt, man sollte auch Beziehern niedriger Einkommen 25 Prozent Steuern zugestehen. (Zwischenruf des Abg. Gaugg.) Ich sage Ihnen folgendes: Das ist eine sehr gefährliche Drohung, Herr Kollege Gaugg, denn diese niedrigen Einkommen sind überhaupt steuerfrei, und dabei wollen wir es auch belassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte mich aber primär mit dem Pilotprojekt "Newstart" auseinandersetzen. 150 Millionen stehen zur Verfügung, um neue Beschäftigungsfelder vor allem im Dienstleistungsbereich zu erschließen. Wir wollen damit Dauerarbeitsplätze schaffen. Die Förderung sollte nur im ersten Jahr gewährt werden, danach sollten sich diese Betriebe selbst erhalten. Und ich sehe es zum Unterschied von Kollegen Gaugg positiv, daß es auch möglich ist, Teilzeitarbeitsplätze einzureichen. Denn Sie kennen ja die Probleme bei den Kinderbetreuungseinrichtungen. Somit ist es eben für manche nur möglich, einen Teilzeitarbeitsplatz in Anspruch zu nehmen.

Für ganz besonders positiv halte ich die Förderung nicht nur gewinnorientierter Unternehmen, sondern auch gemeinnütziger Einrichtungen wie Fonds und Vereine. Aus eigener Erfahrung weiß ich, daß es eine Menge fertiger Projekte gibt, die man nur deshalb nicht starten kann, weil das Anfangskapital für die entsprechenden Arbeitsplätze fehlt und weil es eben einige Zeit


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