dauert, bis solche Projekte auch die nötige Akzeptanz haben. Mit dieser Akzeptanz kommt die Selbsterhaltungsfähigkeit.
Es ist immer wieder der Fall, daß verschiedene Förderungen ausgenützt werden. Deshalb bin ich persönlich froh darüber, daß nur Firmen in Frage kommen, die in den letzten vier Monaten keinen Arbeitnehmer gekündigt haben. Auch die Konkurrenzklausel halte ich für wichtig. Für ganz besonders wichtig halte ich, daß es zu einer orts- und branchenüblichen Entlohnung kommt. Denn man sollte, meine Damen und Herren, aus den Einkünften seiner Erwerbsarbeit auch den Lebensunterhalt bestreiten können. Sie haben angesprochen, daß das nicht möglich wäre. Mit diesen Maßnahmen ist es möglich. Die Förderung je Arbeitsplatz wird zwischen 150 000 S und 300 000 S für ein Jahr betragen, für einen Teilzeitarbeitsplatz den aliquoten Anteil.
"Newstart" bedeutet eine Verknüpfung der Befriedigung gesellschaftlich wichtiger Bedürfnisse mit der Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze. Wir haben viele Bereiche angesprochen, ich möchte nur einen herausgreifen: die persönlichen Dienste, Gesundheit, Betreuung und Pflege. In diesen Bereichen sind wir weit entfernt von Flächendeckung, und diese Maßnahme könnte uns sehr helfen.
"Newstart" fördert innovative Dienstleistungsbereiche und ist ein Projekt in die Zukunft. Die 150 Millionen, die dafür zur Verfügung gestellt werden, sind mehr als gut angelegt. Auch bei den anderen Maßnahmen, die wir in der Vergangenheit gesetzt haben, war jeder Schilling gut angelegt. Sie haben immer die Wirkung gebracht, die wir vorausgesagt haben. Das wollen die Damen und Herren von den Freiheitlichen einfach nicht wahrhaben. (Beifall bei der SPÖ.)
15.24
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. Gleiche Redezeit. – Bitte.15.24
Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist unbestritten, daß wir ein vielseitiges Programm zur Schaffung von Arbeit in Österreich brauchen.Es wurde in diesen Tagen von unserer Seite, auch von Regierungsseite sehr deutlich darauf hingewiesen, daß nicht eine Maßnahme allein geeignet ist, die Arbeit, die wir in Österreich benötigen, zu schaffen, sondern mehrere Ansatzpunkte, mehrere Initiativen notwendig sind. Wir haben daher auch in der Regierung ausdrücklich zu diesem Projekt "Newstart" ja gesagt, wenngleich wir größten Wert darauf legen, daß auch eine Überprüfung dieses Projektes dahin gehend durchgeführt wird, inwieweit es Erfolg hat. Ich meine, daß diese Überprüfung sehr wohl auch Platz greifen wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Es gibt einen großen Bereich, wo heute Arbeit geleistet wird, Arbeit im eigentlichen Sinne, die aber nicht als solche anerkannt wird. Ich denke hier an die ehrenamtliche Arbeit, die in gemeinnützigen Vereinigungen, in sozial wichtigen, karitativen Organisationen und Vereinen geleistet wird. Wir nennen das, Herr Abgeordneter Öllinger, die Bürgerarbeit, die Arbeit für den Bürger. (Abg. Dr. Khol: Sehr gut!)
Jawohl, Sie haben das richtig gesagt, wir gehen von der Bürgergesellschaft aus, wo jeder für den anderen verantwortlich ist und für den anderen arbeitet. Und diese Arbeit in der Bürgergesellschaft, diese Bürgerarbeit – ich gebe zu, es handelt sich um einen neuen Begriff – sollten wir auch anerkennen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Worum geht es dabei? – Es geht darum, daß Arbeit, ganz gleichgültig, wo sie geleistet wird, wenn sie für die Gesellschaft, für die Gemeinschaft im sozialen Bereich, im gemeinnützigen Bereich wichtig ist, zunächst einmal sozial abgesichert ist. Es geht um eine klare, eindeutige soziale Absicherung dieser Arbeit. Dies sollten wir, glaube ich, auch tun, und wir sollten auch einen Beitrag dazu leisten.