Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Haidlmayr und Genossen betreffend Neuregelung der Ausbildung und Schaffung eines Berufsbildes für Rettungssanitäter.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Daher abgelehnt.
Schließlich kommen wir noch zur Abstimmung über den Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 1580 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
7. Punkt
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Bericht der Bundesregierung (III-149 der Beilagen) über die Lage der österreichischen Landwirtschaft 1997 gemäß § 9 Landwirtschaftsgesetz 1992 (Grüner Bericht 1997) (1533 der Beilagen)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich rufe nun den 7. Punkt der Tagesordnung auf.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen in die Debatte ein.
Die erste Wortmeldung liegt von Frau Abgeordneter Aumayr vor. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
20.30
Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir diskutieren heute über einen zwei Jahre alten Bericht und über eine Landwirtschaftspolitik, die nicht von gestern, sondern von vorgestern ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Diese Politik ist deswegen von vorgestern, weil sie die Bauern anstatt in die Freiheit in die Abhängigkeit von öffentlichen Förderungen und in die Bürokratie geführt hat! Und nicht nur das: Die ÖVP-Landwirtschaftspolitik vernichtet mit immer mehr Steuergeldern immer mehr Arbeitsplätze in der Landwirtschaft. Jährlich werden 8 000 bis 10 000 Arbeitsplätze in der Landwirtschaft vernichtet. Ganz besonders grotesk ist aber, daß die Einkommen der verbleibenden Bauern immer weiter hinter den Einkommen anderer Berufsgruppen zurückbleiben.
Im Grünen Bericht 1997 steht es schwarz auf weiß: Die Bauern verdienten 1997 etwa halb soviel, wie sie laut Grünem Bericht hätten verdienen sollen. Ein selbständiger Bauer bekommt 14 000 S im Monat, ein in der Industrie beschäftigter Arbeitnehmer bekommt 28 000 S. (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.) Bei den Pensionen schaut es genauso dramatisch aus: Die Bauernpensionen betragen 7 500 S, die Pensionen in der gewerblichen Wirtschaft 12 300 S, die der Angestellten 14 000 S. Laut Armutsbericht befinden sich bereits 30 Prozent der Bauernfamilien unter der Armutsgrenze, das heißt jede dritte Bauernfamilie. Herr Bundesminister! Das ist wirklich ein politisches Armutszeugnis für Sie und für die gesamte ÖVP! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Beinahe 70 Prozent der landwirtschaftlichen Einkommen werden aber bereits durch öffentliche Förderungen finanziert; Anfang 1990 waren es noch 10 Prozent. Mit der Agenda 2000 wird sich dieser Weg in die Abhängigkeit noch verstärken, denn darin sind Preissenkungen von bis zu 30 Prozent vorgesehen, und diese werden nur zum Teil mit öffentlichen Förderungen ausgeglichen. Schaden für die österreichische Bauernschaft: 2 bis 3 Milliarden Schilling und eine weitere Abhängigkeit von öffentlichen Geldern.
Was macht der Herr Landeshauptmannstellvertreter von Oberösterreich, Herr Dr. Leitl? – Er läßt den Bauern am 18. Jänner 1999 in den "Oberösterreichischen Nachrichten" ausrichten: "Die