richtige Richtung. Daher sind der Bericht und der Vorschlag zu dem Antrag so, wie sie Ihnen vorliegen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Mag. Kammerlander.)
Ein zweites Element, das ich allerdings nicht mehr im Detail ausführen kann, besteht darin, daß wir die Entwicklungszusammenarbeit natürlich stärker auf die Länder mit geringeren Einkommen zu orientieren haben, weil gerade die Ärmsten der Armen aus der Armutsfalle herausgeholt werden müssen. Dies klingt zwar selbstverständlich, steht aber im Widerspruch zur bisherigen Ausgabenpraxis der Europäischen Union in der Entwicklungszusammenarbeit, nach der ein Großteil der Gelder an Länder mit einer mittleren Einkommensituation vergeben wird. Diese Mittel werden natürlich in erster Linie aufgrund von geostrategischen Überlegungen vergeben und nicht aufgrund von entwicklungspolitischen Ansätzen.
Eines dieser Länder ist zum Beispiel Marokko. In diesem Zusammenhang kann man die heutige Sitzung natürlich nicht vorbeigehen lassen, ohne sich mit der Frage der Situation in der Westsahara auseinanderzusetzen, wo wir lange Zeit sehr hoffnungsvoll waren, daß mit einem Referendum letztendlich eine der letzten offenen Fragen des Kolonialismus geklärt werden kann, wo aber dieser Prozeß ins Stocken geraten ist und der Weltsicherheitsrat nun offensichtlich ein letztes Mal versucht, mit einer Fristerstreckung Dynamik in die Situation zu bringen.
Österreich hat an diesem Konfliktfall besonderes Interesse, nicht zuletzt deswegen, weil Österreich den Kommandanten der dort stationierten Truppen stellt und wir ja auch dazu bereit sind, eine etwaige Durchführung des Referendums mit in etwa 200 Mann bei der Organisation zu unterstützen.
Aus diesem Grund bringe ich auch folgenden Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Dr. Höchtl, Dr. Gredler und Mag. Kammerlander betreffend den Friedensprozeß in der Westsahara
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird ersucht,
1) gemeinsam mit ihren Partnern in der Europäischen Union den Generalsekretär der VN und seine Vermittlungsbemühungen mit Nachdruck zu unterstützen, um die Abhaltung eines Referendums entsprechend dem Plan der Vereinten Nationen zu ermöglichen;
2) an beide Konfliktparteien zu appellieren, ihrerseits aktiv zu einem Erfolg der Vermittlungsbemühungen durch die VN bis Mitte März beizutragen."
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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Prozeß braucht internationale Unterstützung, wenn wir nicht wollen, daß dieser Friedensprozeß in der Westsahara erneut in einem Aufflackern des Krieges endet. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
18.22
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer hat einen ausreichend unterstützten Entschließungsantrag eingebracht, der in die Verhandlungen miteinbezogen wird.Jetzt kommt Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander mit einer gewünschten Redezeitbeschränkung von 10 Minuten zu Wort. – Bitte.
18.23
Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Wie schon mein Vorredner gesagt hat, liegen eine Reihe von Anträgen