Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 161. Sitzung / 141

Alle österreichischen Minister – das ist in der Anfragebeantwortung nur verkürzt durchgekommen, das gebe ich gerne zu –, alle österreichischen Regierungsmitglieder, sowohl der Bundeskanzler als auch ich als Außenminister und Frau Ministerin Prammer, die dafür primär zuständig ist, aber auch Herr Umweltminister Bartenstein, sind in dieser Richtung sowohl in der Tschechischen Republik als auch in der Slowakischen Republik unterwegs.

Zu den Alternativangeboten, die immer wieder kursieren: Ich bin seit zehn Jahren in der Bundesregierung und habe noch die historischen Verhandlungen miterlebt, als wir – Vranitzky und ich – genau das, was Frau Abgeordnete Moser heute verlangt, präzisiert vorgelegt haben. Wir haben ganz präzise Finanzhilfen – bilateral übrigens –, Umstiegsprogramme, Umrüstungsprogramme angeboten und die Effizienz hervorgehoben, eine sanfte, verbesserte Energienutzung als die eigentlich effizienteste Form der Energiequelle, der Energienutzungsquelle in diesen Reformländern dargestellt. Es hat nichts genützt! Man hat trotzdem die alten Kernkraftwerke weiterbetrieben, die ungeheure Sicherheitsrisken darstellen – ich weigere mich, diese Themen nicht anzusprechen. Es ist gar keine Frage, daß das Sicherheitsthema und das Ausstiegsthema angesprochen werden müssen.

Es hat alles nichts genützt. Diese unsicheren Kernkraftwerke sind oft viele Jahre länger als notwendig weiterbetrieben worden. Bohunice zum Beispiel ist entgegen den Zusagen früherer Regierungen noch immer am Netz. Es hat auch nichts genützt, daß wir innerhalb der EBRD den Kredit für Mochovce verhindert haben. Der einzige Effekt war – daher muß man auch darüber nachdenken, ob diese Strategie eigentlich der absolute "Winner" war –, daß wir heute als Argument hören: Die Finanzierungsvoraussetzungen haben sich geändert, daher wird nicht nur Mochovce fertiggestellt, sondern bleibt auch Bohunice länger am Netz, weil das Ganze jetzt etwas teurer ist als vorher.

Fragen Sie den Kollegen, wie meine Reaktion auf diese Wortmeldungen in der Öffentlichkeit war. Ich war in diesem Punkt mehr als klar, und von diplomatischen Floskeln war keine Rede mehr.

Ich sage aber auch sehr klar: Junktims haben keinen Sinn. Etwas als Bedingung für die Aufnahme von Gesprächen zu verlangen, was nicht einmal innerhalb der Europäischen Union gemeinsame Linie ist, ist aus meiner Sicht nicht nur absurd – das wird ja von den anderen 14 Ländern auch nicht mitgetragen –, sondern wäre sogar absolut kontraproduktiv.

Genauso wird es letztlich auch am Ende der Verhandlungen sein. Bei den Verhandlungen kann nur etwas verlangt werden, was Spielregel der Union ist, und nicht, was Spielregel in Österreich ist. Würde die Slowakei einer Union allein mit Österreich beitreten, könnte man all das zur Bedingung machen. Aber wenn man der Europäischen Union beitritt, dann kann man nur zur Bedingung machen, was die gemeinsame Spielregel eben dieser Union ist.

Sie können aber sicher sein, Frau Abgeordnete, daß wir die Chance, die es Gott sei Dank mit dem neuen Umweltminister in der Tschechischen Republik gibt, nützen werden. Er hat allerdings schon schweren Widerstand von den anderen Ministern, etwa vom Wirtschaftsminister, und von den Wirtschaftskombinaten, die dafür verantwortlich sind, erfahren.

Wir werden alles tun, um Bursik zu unterstützen und ihm Argumente zu liefern. Ich hoffe, daß die tschechische Regierung in wenigen Tagen oder Wochen eine flexiblere Haltung einnehmen wird, als dies frühere Regierungen getan haben. Aber ich kann Ihnen ehrlichen Herzens auch nicht mehr versprechen, als daß wir alle uns mit ganzem Herzen und zu 100 Prozent für dieses gemeinsame Anliegen einsetzen werden.

In diesem Sinn werten Sie bitte auch die Anfragebeantwortung. Sie ist natürlich verkürzt, weil klarerweise nicht alle Bemühungen aufgeschrieben worden sind, die wir in all den Jahren