Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 161. Sitzung / 233

ma im Ausschuß intensiv und gründlich diskutieren werden, ganz im Sinne einer österreichischen Antiatompolitik. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rauch-Kallat. – Bitte.

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Österreich hat sich aufgrund verschiedener völkerrechtlicher Normen verpflichtet, Atomwaffen nicht herzustellen, zu verwenden oder zu besitzen. Hier darf ich im besonderen den Staatsvertrag oder auch den Atomsperrvertrag nennen. Das LIF beschäftigt sich einmal mehr mit Eventualitäten, die bisher noch nie eingetreten sind.

Darüber hinaus ist erstens bisher noch nie ein NATO-Staat dazu gezwungen worden, und zweitens hat die NATO bisher auch von sich aus mehrmals betont, daß sie auch bei Beitrittsländern keinesfalls darauf zurückgreifen würde. Die drei Nos der NATO lauten hier: No intentions, no necessity and no advance.

Ich glaube daher, daß das ein Thema ist, das sich einmal mehr mit Absichten beschäftigt, die Österreich in keiner Weise als Gefahr drohen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. Herr Abgeordneter, für Ihren Klub steht noch eine Redezeit von 4 Minuten zur Verfügung. (Abg. Dr. Fekter: Gott sei Dank! – Ruf bei der ÖVP: Das ist zu viel!) – Bitte.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Der Antrag, der von den Grünen eingebracht wurde, ist, wie ich meine, tatsächlich noch im Ausschuß zu behandeln. Richtig ist, daß die Frist, die sich der Nationalrat selbst gesetzt hat, nunmehr verstrichen ist und hier Handlungsbedarf besteht. Nur: Der Antrag ist in dieser Form – das sei an die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen gerichtet – sicher unausgereift. So lautet zum Beispiel § 2: "Österreich verpflichtet sich, keinerlei Einrichtungen, welcher Art auch immer, bereitzustellen, die eine Stationierung oder Lagerung von Atomwaffen möglich machen."

Was sind diese "keinerlei Einrichtungen"? Weiters, würde ich meinen, ist auch sehr wesentlich, daß man hier einsetzt, wo! (Abg. Mag. Stoisits: "Keinerlei" ist "keinerlei"! Das ist eindeutig!) Nein, "keinerlei Einrichtungen" ist eben nicht eindeutig! Theoretisch dürften Sie dann nicht einmal – und das könnte möglicherweise ohne Ihr Wissen geschehen – den Beton für den Aufbau irgendwelcher Gerätschaften für das Ausland zur Verfügung stellen. Das ist unausgegoren – ich will Sie nur darauf hinweisen. Ich habe ja nichts dagegen, wenn das hier festgehalten wird, nur soll es dann so sein, daß es tatsächlich auch hält. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das versteht sie wieder nicht, die Frau Stoisits! Erklär es ihr bitte noch einmal! Erklär es ihr noch einmal! – Abg. Mag. Firlinger: Auf serbokroatisch!) Nun ja, es sind noch weitere Punkte. Es wird Frau Kollegin Stoisits ja möglich sein, das aufzugreifen und gegebenenfalls noch zu ergänzen, insbesondere dann, wenn das von den Grünen ernst gemeint ist.

Des weiteren sprechen Sie unter § 4 von einem Transport, und zwar wie folgt: "Darüber hinaus sind keine Ausnahmegenehmigungen zu erteilen und ist jedenfalls ein Transport, der Gesundheit und Umwelt gefährdet, zu untersagen." – Sie sollten hier einfügen, um welche Art von Transport es sich handelt. Das Besondere an Transporten jedweder Art, sogar dann, wenn sie auf der Schiene erfolgen, ist, daß sie gefährlich sind und die Umwelt gefährden. Der Zug wird mit Strom betrieben; dafür ... (Abg. Mag. Firlinger: Die Grünen haben sich jetzt so intensiv mit der Schiene auseinandergesetzt, daß sie gar nichts anderes mehr kennen!) Ja. – Hier bedarf es also einiger Ergänzungen.

Noch ein Punkt, der hier auf jeden Fall anzusprechen ist und der mir am Herzen liegt: Sie beziehen sich in Ihrem Antrag auf den Fünf-Parteien-Entschließungsantrag vom 10. Juli 1997. Es wird immer wieder diese Einigkeit, die es in Österreich, die es im Nationalrat zu diesem kernenergiefreien Europa gibt, angeführt. Ich möchte, da sich die Gelegenheit bietet, sehr wohl