darauf hinweisen, wie die Verhaltensweise der Bundesregierung gerade im Zusammenhang mit Kernenergie im Bereich der Kernkraftwerke des Ostens – Sie wissen, was sich da abgespielt hat, bei Mochovce zum Beispiel – gewesen ist. (Abg. Dr. Graf: In Tschechien gibt es nicht einmal mehr einen Ansprechpartner in der Regierung!) Sie von den Grünen sind auch diejenigen, die unser Ansinnen nicht unterstützt haben, hier zu junktimieren, weil Ihnen die Osterweiterung so wichtig ist (Beifall bei den Freiheitlichen) und es überhaupt keine Rolle spielt, ob ein Gefährdungspotential von Mochovce ausgeht. Wir sind zwar für ein kernkraftfreies Mitteleuropa; nichtsdestotrotz bleiben die Anstrengungen der Grünen hier sehr einseitig – wichtiger ist die Osterweiterung. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Rechne ihnen einmal vor, was die Osterweiterung kosten wird!)
Was ist seit dem Entschluß des Herrn Mečiar, das Kernkraftwerk in Betrieb zu nehmen, tatsächlich passiert?
(Abg. Dr. Partik-Pablé: Sag das einmal der Frau Stoisits! Sag ihr, was die Osterweiterung kostet! – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Welche Anstrengungen hat die Bundesregierung nach der Inbetriebnahme des AKW Mochovce noch unternommen? Wie wichtig ist es Ihnen, sich darüber zu informieren? Sie machen es nicht, und darum sollten Sie diesen, wie ich meine, doch sehr zweifelhaften Bezug auf die Einigkeit, nämlich auf diesen Fünf-Parteien-Entschließungsantrag, hierin gar nicht anführen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen.)1.08
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Herr Abgeordneter Dr. Graf! Sie haben sich zu Wort gemeldet, aber die Blockredezeit des freiheitlichen Klubs ist erschöpft. Daher kann Ihrer Wortmeldung nicht entsprochen werden. (Abg. Dr. Graf: Zur Geschäftsordnung, Herr Präsident! – Abg. Dr. Mertel: "Das freie Rederecht des freien Mandatars" ...!) – Bitte, zur Geschäftsordnung.1.08
Abgeordneter Dr. Martin Graf
(Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Die heutige Debatte hat gezeigt, wie wichtig es ist, was die Redezeit betrifft, für das freie Mandat des freien Abgeordneten einzutreten. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Zwei Abgeordnete der Grünen konnten ihren eigenen Antrag in der ersten Lesung nicht einmal begründen, weil ihnen keine Redezeit mehr zur Verfügung stand.Die Ausnützung der Geschäftsordnung bei der Beschränkung des freien Mandates ist zwar in der Geschäftsordnung gedeckt, aber, wie ich meine, im Ausnahmefall gedeckt.
Ich beantrage die Zuteilung von Redezeit bei diesem wichtigen Thema, um mein Mandat, mein freies Mandat im Rahmen der freien Rede eines Abgeordneten wahrnehmen zu können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Dr. Graf! Die Blockredezeit, die für heute festgesetzt wurde, ist am Beginn dieser Sitzung völlig geschäftsordnungskonform beschlossen worden. Sie ist daher für die gesamte Sitzung verbindlich. Ich kann davon nicht abgehen.
Abgeordneter Dr. Martin Graf (fortsetzend): Die Blockredezeit ist zwar geschäftsordnungsgemäß festgesetzt worden, beschneidet aber in diesem Fall, wie heute evident geworden ist, die freien Rechte des Abgeordneten, nämlich die Rederechte. (Abg. Schieder: Will er jetzt eine Geschäftsordnungsdebatte machen, weil er keine Redezeit mehr hat?) Diese wurde darüber hinaus gegen den Willen der Freiheitlichen beschlossen, und das darf nicht vergessen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
1.09
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Herr Abgeordneter! In welcher Weise die letzte Geschäftsordnungsreform, die auch die Möglichkeit der Blockredezeitfestsetzung vorsieht, beschlossen worden ist, ist allgemein bekannt. Sie haben natürlich das Recht, das jederzeit politisch zu kritisieren. Ich bitte aber, hier bei dieser Sitzung zu akzeptieren, daß diese Redeordnung beschlossen worden ist, die Sitzung auch dementsprechend durchzuführen ist und auch durchgeführt wurde.