Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 162. Sitzung / 153

und zwar was die Frage der sozialen Kriterien betrifft, schon etwas früher dazu entschlossen hätte, diesen Weg einzuschlagen, wäre es unter Umständen möglich gewesen, mehr Bündnispartner für dieses Konzept in der Europäischen Union zu gewinnen, als das letztendlich jetzt der Fall ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Die Sozialdemokraten sind so schwer umzustimmen!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Koller. – Bitte.

Abgeordneter Franz Koller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Agenda 2000, die unter der Federführung von EU-Agrarkommissär Fischler entstand, ist ein Agrarvernichtungskonzept. Jeder dritte Arbeitsplatz am Bauernhof wird verschwinden. Ziel der freiheitlichen Agrarpolitik ist aber die Erhaltung des Arbeitsplatzes Bauernhof. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Das haben Sie vor dem EU-Beitritt auch gesagt: In drei Jahren wird es keine Bergbauern mehr geben!) Nur so kann eine flächendeckende Landwirtschaft sichergestellt werden. Die EU-Ost- und Süderweiterung bringt den Bauern weitere massive Preiseinbrüche sowie eine Umverteilung der Strukturmittel vom ländlichen Raum in städtische Ballungszentren.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir verlangen, daß Minister Molterer und die Regierung so lange ein Veto gegen diese Erweiterung einlegen, solange der Arbeitsplatz Bauernhof nicht ausreichend gesichert ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Minister! Am 31. März 1998 sagten Sie beim Agrarministerrat: Die Preissenkungen schießen bei weitem übers Ziel. Ich muß darauf hinweisen, daß mein Land, die Bauern im Zuge des EU-Beitrittes Preissenkungen zwischen 20 und 50 Prozent hinnehmen mußten. Wir haben diese schwierige Phase nunmehr überwunden. Ich kann Ihnen versichern, daß es mich in eine politisch extrem schwierige Situation bringt, wenn wir nunmehr den Bauern neuerliche Preissenkungen zumuten sollen. Dies ist eine extrem schwierige Situation, die für die politische Stabilität meines Landes eine große Belastung darstellt. Ich muß Sie darauf aufmerksam machen, wir können daher dem vorgeschlagenen radikalen Preissenkungskonzept in dieser Form nicht zustimmen. – Zitatende.

Herr Minister! Diese Rede war heiße Luft. Das Ergebnis kennen wir. Jetzt versuchen Sie, Herr Minister, das Ergebnis schönzureden. Von den neuen Milchquoten profitieren andere EU-Länder. Österreich bekommt eine Strafzahlung von über 500 Millionen Schilling wegen einer Überlieferung der Milchquote aufgebrummt. Italien hat das Kontingent zum Beispiel immer überzogen. Italien hat keine "Superabgabe" bezahlt, wie diese Strafzahlung genannt wird. Und schon im nächsten Jahr bekommen Italien mit 600 000 Tonnen, Spanien mit 550 000 Tonnen, Irland mit 150 000 Tonnen und Griechenland mit 70 000 Tonnen Quotenerhöhungen. Österreich wurde erst ab dem Jahr 2003 eine minimale Aufstockung von 41 200 Tonnen zugestanden. Das ist Ihr Verhandlungsergebnis, Herr Minister! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist ein Skandal!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bedingungen, besonders aber die Einkommenssituation in der heimischen Landwirtschaft werden sich durch diese sogenannte Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik wesentlich verschärfen.

Ich bringe daher folgenden Antrag ein:

der Abgeordneten Wenitsch, Aumayr, Klein, Koller, Dr. Salzl betreffend Renationalisierung der agrarischen Einkommenspolitik

Der Nationalrat wolle beschließen: