Ich bitte jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Dies ist mit Mehrheit in zweiter Lesung beschlossen.
Wir kommen zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Vorlage auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Die Vorlage ist auch in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Als nächstes kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1588 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dies ist in zweiter Lesung mit Mehrheit beschlossen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung angenommen.
Als nächstes gelangen wir zur Abstimmung über die dem Ausschußbericht 1679 der Beilagen beigedruckte Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Diese Entschließung ist mit Mehrheit angenommen. (E 166.)
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag Haigermoser und Genossen betreffend finanzielle Entlastung der Betriebe bei Firmenbucheingaben und Publikationen im Interesse der Öffentlichkeit. Dieser Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht worden und daher mit in Verhandlung gestanden.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag Haigermoser zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nichts für die Gewerbetreibenden!)
14. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1614 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz, das Depotgesetz und das Kapitalmarktgesetz geändert werden (1672 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nun zum 14. Punkt der Tagesordnung.
Auf mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Firlinger mit einer freiwilligen Redezeit von 5 Minuten. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist gut!) – Bitte, Herr Abgeordneter.
21.19
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Das Wertpapieraufsichtsgesetz hat in einem Zeitraum von nur eineinhalb Jahren jetzt die zweite Novellierung erfahren. Ich möchte sagen, daß zwei Novellen, also drei Gesetze, in diesem kurzen Zeitraum Ausdruck eines mangelhaften Ge