wollten. (Abg. Öllinger: Ich? – Abg. Mag. Stadler: Ja genau!) Und jetzt wollen Sie auf einmal den hehren Parlamentarismus entdecken. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Kein Mensch glaubt Ihnen das mehr! Sie können gar nicht soviel Kreide schlucken, damit Sie diesbezüglich glaubwürdig sind, meine Damen und Herren. – Soviel nur dazu.
Unbestritten ist, daß die Koalition mit ihrer ganzen Vorgangsweise in den letzten Tagen, ja Stunden aus parlamentarischer Sicht wirklich ein Trauerspiel geboten hat; ein Trauerspiel, so nach dem Motto: Am Abend wird der Faule fleißig. Man hat es über Jahre hinweg verabsäumt, die Dinge beim Namen zu nennen.
Noch ganz kurz eine Anmerkung zu Frau Petrovic: Wir Freiheitliche sind auf der Seite der Bürger – ich sage es zum wiederholten Male, meine Damen und Herren –, wir sind aber nicht für einen Benzinpreis von 30 S. Da sind wir nicht Ihrer Meinung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir sind für faire, marktkonforme Benzinpreise – Energiepreise insgesamt –, und diese sind gerade aus gesamtwirtschaftlicher Sicht notwendig. Es geht nicht nur primär um die Autofahrer, wir verlangen aber eine gewisse Fairneß, einen fairen Preis, den Sie bis dato – es wurde schon ausgeführt – mit Gewalt verhindert haben, Herr Bundesminister. Sie haben bisher alles getan, um das Quasimonopol eines Anbieters gegen alle Vernunft aufrechtzuerhalten. Es ist offensichtlich geradezu Ihr Wunsch gewesen, im Energiebereich Monopole aufrechtzuerhalten, um die parteipolitischen Ränkespiele und den Postenschacher quasi unter der Tuchent durchzuführen. (Abg. Mag. Schweitzer: So ist es!)
Das war der Grund dafür, warum Sie es, meine Damen und Herren, durch eine Parteibrille geblendet, verabsäumt haben, ein taugliches Kartellrecht auf die Beine zu bringen. Das ist der eigentliche Grund, denn es hat ein Anruf bei den Multis oder bei den Quasimonopolisten genügt, um Posten besetzen zu können. Da hat es keine Ausschreibung gegeben, höchstens eine Pro-forma-Ausschreibung, und da wurde ein Parteisoldat auf die richtige Stelle gesetzt. Aus diesem Grund haben Sie es verhindert, daß taugliche Marktrechte eingeführt werden und nicht, weil Sie es nicht gewußt haben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Das ist immer noch so!)
Meine Damen und Herren! Wir wissen ganz genau – und Sie wissen das auch, Herr Bundesminister –, daß faire Energiepreise dazu beitragen, daß Arbeitsplätze geschaffen werden und eine prosperierende Wirtschaft vorherrscht. Ein Blick über den großen Teich in die USA beweist das. Dort gibt es faire Preise, daher boomt die Wirtschaft, daher gibt es weniger Arbeitsplatzprobleme als hier in Österreich.
Die Steuerpolitik – ich bin jetzt nicht der Schutzheilige der Ölmultis – Ihrerseits, durch die mehr als 70 Prozent auf die Ölpreise, auf die Benzinpreise vom Fiskus "hinaufgedoppelt" wird, ist mit- beziehungsweise hauptverantwortlich für die hohen Preise in Österreich. Das werden wir den Bürgern auch sagen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die Frage ist ja berechtigt, warum Sie dieses moderne Kartellrecht – ich habe es schon angeführt – verhindert haben. Das schlägt ja dem Barrel den Boden aus, meine Damen und Herren! Gestern hat Herr Kukacka gesagt: Ein Absprachekartell ist keine Wahl, Kartellaufbrechung und Besserstellung kleinerer Firmen sind das Gebot der Stunde. – Kukacka, der aufrechte Ritter, wider das Kartell! Er ist nicht einmal der Don Quijote auf dieser Ebene, meine Damen und Herren. Er ist ja anfangs nicht geritten, er ist erst dann geritten, als er gemerkt hat, daß bei den Bürgern sozusagen der Deckel hochgeht, weil die Bürger nicht mehr bereit dazu sind, diese Ihre Preistreibereipolitik zu akzeptieren, meine Damen und Herren.
Das ist ja nahezu eine Moritat, die sich da abspielt. Man könnte ja direkt als Bänkelsänger durch die Lande ziehen, meine Damen und Herren, wenn man einen ganz berühmten – oder berüchtigten, wie auch immer – Mann zitiert, nämlich den Wiener ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Gerstl. Er hat gesagt: Hätte Österreich ein vernünftiges Kartellrecht, könnten wir uns heute diese beschämende und peinliche Diskussion über Notverordnungen und amtliche Preisregelungen sparen. (Abg. Mag. Stadler: Wenn die ÖVP in die Regierung kommt!) – Wenn sie endlich in die Regierung kommt, die ÖVP, wenn sie quasi vom Regierungs-Oppositionellen zum